RS0037540 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu ermöglichen, insbesondere durch …

A) Zur Revision der Klägerin: Die Erhebung der Verjährungseinrede – und damit spiegelbildlich auch deren Zurücknahme – ist eine Prozesshandlung (1 Ob 638/95 mwN) und daher ausschließlich nach prozessrechtlichen Grundsätzen, nicht aber nach den Auslegungsregeln für Privatrechtsgeschäfte zu beurteilen…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die bezüglich der in Rechtskraft erwachsenen Stattgebung des Klagebegehrens hinsichtlich von S 141.908,99 als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass das Klagemehrbegehren,…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und der Beklagte sind Brüder, die Zweitklägerin ist die Gattin des Erstklägers und Schwägerin des Beklagten. Beide Kläger sind aufgrund des mit dem Vater des Erstklägers, Franz S*****, geschlossenen Übergabevertrages vom 2. 4. 1991 je zur Hälfte Eigentümer der L…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht seine Rechtsansicht, die gesamtvertragliche Regelung sei einvernehmlich aufgehoben worden, infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage auf eine unvertretbare Auslegung von Parteienerklärungen stützt; sie is…