RS0037518 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahi…

Begründung: Die Klägerin betreibt in Österreich eine Drogeriemarktkette, über welche sie diverse Kosmetikprodukte sowie Reinigungs-, Spül- und Waschmittel (Detergenzien) vertreibt. Die Beklagte verkauft ebensolche Waren in zahlreichen Filialen in Österreich. Bei einem Testkauf der Klägerin in einer …

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig , jener der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs der Klägerin Die Klägerin macht geltend, das Unterlassungsgebot sei so zu fassen, dass es auch ähnlich naheliegende Rechtsverletzungen umfasse. Dies sei beim Unterlass…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Versicherungsgesellschaft hatte mit einer Personengesellschaft einen „Generalagenturvertrag“ geschlossen, diese wiederum mit dem Beklagten einen „Partneragenturvertrag“. Der letztgenannte Vertrag enthielt folgende Bestimmung: „Alle Geschäftsunterlagen insbesondere auch Adre…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze zur Bestimmtheit von Klagebegehren an sich zutreffend dargestellt. 1.1. Bei nicht auf Geldleistung gerichteten Klagen ist das Bestimmtheits…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung der Verletzung ihrer urheberrechtlic…

Begründung: Folgender Sachverhalt ist im Verfahren dritter Instanz nicht mehr strittig: Die Klägerin hat in der Ausgabe vom 13. 7. 2009 ihrer Tageszeitung „K*****“ eine unter Urheberrechtsschutz fallende Grafik von Christa B***** zum Thema „Leben auf dem Mond“ veröffentlicht, an der sie die ausschl…

1. Nach den zuletzt vom Senat in der Entscheidung 4 Ob 93/10w zusammengefassten Grundsätzen zur Fassung von Unterlassungsgeboten, die für Lauterkeits und Urheberrechtsverstöße gleichermaßen gelten, sind die prozessuale Frage nach der ausreichenden Bestimmtheit des Begehrens und die nach dem mate…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich ihres in Rechtskraft erwachsenen Teils - wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagten Pa…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der bundesweit erscheinenden Tageszeitungen „K*****“ und „K*****“. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Ö*****“, die mit der Erstbeklagten konzernverbundene Zweitbeklagte ist für die redaktionelle Gestaltung dieser Tageszeitung ver…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Fassung eines Unterlassungsgebots abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagten machen geltend, das Unterlassungsgebot sei insofern zu weit, als es auch qua…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Dienstverhältnis der bei der Beklagten vom 5. 7. 2004 bis 15. 11. 2005 als Verkäuferin in der Filiale Vöcklabruck beschäftigten Klägerin endete durch Dienstgeberkündigung. Sie bewarb sich danach bei verschiedenen Dienstgebern im Einzelhandel, ohne allerdings eine Anstellung zu finde…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund mangels Vorliegens einer neueren Rechtsprechung zu den angeschnittenen Fragen zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Voranzustellen ist die Frage der Zulässigkeit der Fassung des gestellten Unterlassung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem aufhebenden Teil unberührt bleibt, wird in Ansehung des bestätigenden Teils dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Der Antrag, zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger,…

Begründung: Der Gegner führte ursprünglich mit Rechtsvorgängern der Gefährdeten eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der zugrundeliegende Gesellschaftsvertrag enthält in seinem § 11 folgende Regelung: „Die Geschäftsführung der Anwaltsgemeinschaft ist von den Gese…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gegners, mit dem er die Abweisung des Sicherungsbegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts zulässig und berechtigt. Zu Recht rügt der Gegner das hier zu prüfende Sicherungsbegehren d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 399,74 EUR (davon 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beklagte ist Pächterin eines Grundstücks, auf dem sie einen Spiel- und Fußballplatz er…

Abgesehen davon, dass bei der Fassung des Unterlassungsgebotes immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (4 Ob 123/98m; RIS Justiz RS0037734) entspricht das von der Rechtsmittelwerberin als zu weit gefasst beanstandete Unterlassungsgebot jenem in der Entscheidung SZ 68/208 zu beurte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des unangefochten gebliebenen klageabweisenden Teils des Ersturteils insgesamt zu lauten haben: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, es ab sofort zu unte…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Klägerin als Angestellter im Außendienst tätig. Er betreute in dieser Eigenschaft den Kundenstock laut Liste Blg./A. Es handelte sich dabei hauptsächlich um Altkunden, die er bei Beginn seines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin übernommen hatte. Die v…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) und Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) wurden geprüft, liegen jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Zutreffend wendet sich der Revisionswerber jedoch aus rechtlichen Gründen gege…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, es fehle eine Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine "genehmigungspflichtige 'dauerhafte' Änderung des gesamten 'Tarifgefüges' eines marktbeherrschenden Anbieters für Sprachtelefonie über ein festes Netz im Sinn…

Richtig ist, dass zur Auslegung des § 18 Abs 7 TKG keine höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht. Dadurch wird aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO begründet, weil die hier maßgebliche Frage - ob die Beklagte mit der Änderung sämtlicher Endkundentarife in der Geschäftszei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Kläger begründet die angebliche Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses damit, dass das Rekursgericht ein nach Ansicht des Klägers gar nicht gestelltes Teilbegehren abgewiesen und damit § 405 ZPO verletzt habe. Dabei lässt er aber außer Acht, dass nach ständiger Rechtsprechung des …