RS0037512 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.212,20 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind im Bereich Gleitbau und Gleitschalungen tätig. Die Klägerin erwarb das Unternehmen einer Insolvenzgesellschaft. U.a. der Zweitbeklagte gründete 2016 die Erstbeklagte. Über das Vermögen des Zweit- und der Drittbeklagten wurde mittlerweile das Insolvenzverfahren …

[5] Damit zeigt die Erstbeklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Rekurs ist daher, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, nicht zulässig und somit zurückzuweisen. Die Zurückweisung des ordentlichen Rechtsmittels kann sich auf d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin deren mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen der klagenden GmbH und dem beklagten Rechtsanwalt bestand ein Mandatsverhältnis. Mit Schreiben vom 20. 4. 2020 erklärte der neu bestellte Geschäftsführer der Klägerin, dieses Vertretungsverhältnis aufzukündigen und forderte den Beklagten gleichzeitig zur Aushändig…

[8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . [9] 1.1. Gemäß § 12 Abs 1 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, bei Beendigung der Vertretung der Partei über Verlangen die ihr gehörigen Urkunden und Akten im Original auszuhändigen, er…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei haben die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) stellt Motoren, Zubehör und Ersatzteile her und erbringt für diese Produkte Serviceleistungen. Der Erst , der Zweit und der Drittbeklagte waren langjährige Mitarbeiter der Klägerin. Als solche unterzeichneten sie Geheimhaltung…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402 Abs 4, 78 Abs 1 EO, § 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs der Beklagten nicht zulässig: 1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nach ständiger Rechtsprechung immer nur an Hand der konkret…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Versicherungsgesellschaft hatte mit einer Personengesellschaft einen „Generalagenturvertrag“ geschlossen, diese wiederum mit dem Beklagten einen „Partneragenturvertrag“. Der letztgenannte Vertrag enthielt folgende Bestimmung: „Alle Geschäftsunterlagen insbesondere auch Adre…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze zur Bestimmtheit von Klagebegehren an sich zutreffend dargestellt. 1.1. Bei nicht auf Geldleistung gerichteten Klagen ist das Bestimmtheits…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.293,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.030,35 an USt. und S 960,-- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das Begehren (Klageänderung AS 40), die Beklagte sei schuldig, es zu unterlassen, den Inhalt der ihr von der Klägerin am 20.4.1983 zur Verfügung gestellten Präsentationsmappe für eine Werbekampagne für die Süßwarenprodukte Firn, Arosa und Blockmalz durch Über…

Die Revision ist nicht berechtigt. Aus welchen Gründen das Urteil des Berufungsgerichtes nichtig sein soll, wird in der Revision nicht ausgeführt und ist dem Revisionsgericht auch nicht erkennbar. Auch die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Revisionsgrund …

Für die Geschäftsführung der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft gilt grundsätzlich das Mehrheitsprinzip. Die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis kann in der Regel jederzeit durch einfachen Beschluß der Gesellschafter - mangels anderer statutarischer Vorschriften durch Beschluß der Kapitalmehrh…

Aus der Begründung und den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Von den Untergerichten wurde festgestellt, daß die Streitteile Gesellschafter einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes zur Auswertung einer Erfindung des Beklagten sind. Die Einlage der beiden Kläger beträgt je 25.000 …