RS0037502 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Mutter beantragte als Vertreterin der Minderjährigen, den Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 580 EUR zu verpflichten. [2] Das Erstgericht entschied antragsgemäß, das Rekursgericht gab dem dagegen vom Vater erhobenen Rekurs nicht Folge und erklärte …

[5] Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der (ordentliche) Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ist, so kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der En…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rekursverfahrens ist die Frage, ob die Rücknahme des im Verwaltungsverfahren erbrachten Zuordnungsnachweises nach § 8 Abs 1 Z 2 S 3 KBGG im Gerichtsverfahren dazu führt, dass (anstatt der im Anspruchszeitraum angefallenen und auf einen Jahresbetrag umgerechneten Eink…

[12] 1. Die Beklagte vertritt im Rekurs den Standpunkt, dass für die vom Berufungsgericht für zulässig erachtete Rücknahme einer im Verwaltungsverfahren durchgeführten Abgrenzung im Gerichtsverfahren keine gesetzliche Grundlage bestehe und ihre Zulassung auch dem Gesetzeszweck widerspreche. [13] …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 688,92 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 114,82 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 3. 10. 2019 stießen der vom Kläger gehaltene und gelenkte Range Rover und der von der Zweitbeklagten gelenkte und bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte Audi A5 im Bereich der ampelgeregelten Kreuzung der Plainstraße mit der St. Julien-Straße in Salzburg zusammen. Der Kläg…

[18] 1. Dass die Zweitbeklagte wegen Einfahrens in die Kreuzung bei rotem Licht zumindest das überwiegende Verschulden am Verkehrsunfall trifft, ist im Rekursverfahren nicht strittig. Bereits ihrer Berufung haben die Beklagten die Annahme eines Verschuldens von 2 : 1 zu ihren Lasten zu Grunde gele…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, der Anspruch der beklagten Partei aus dem vollstreckbaren Vergleich ***** auf Zahlung eines laufenden Unterhalts ab 16. November 2018…

Entscheidungsgründe: Am 16. November 2018 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der (hier) Kläger verpflichtete, der (hier) Beklagten ua „ab Dezember 2018 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens [...] jeweils am 15. eines jeden Monats im Vorhinein e…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt . 1. Einwendungen gegen den Anspruch können nach § 35 Abs 1 EO nur „im Zuge des Exekutionsverfahrens“ erhoben werden, also in der Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung der Exekution (RS000…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts im Umfang der Zurückweisung der Berufung vom 3. 3. 2014 gegen das Versäumungsurteil vom 17. 1. 2014 als verspätet (Punkt 2. des Spruchs des Erstgerichts) wiederhergestellt wi…

Begründung: Der am 17. 9. 2013 vom Erstgericht erlassene Zahlungsbefehl wurde der Beklagten an der vom Kläger angegebenen Adresse *****, G*****gasse *****, durch Hinterlegung am 25. 9. 2013 zugestellt und am 26. 9. 2013 behoben. Bei dieser Adresse handelt es sich um die im Firmenbuch seit 17. 12. 20…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Obwohl das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss in Bezug auf die Zurückweisung der Berufung der Beklagten ersatzlos aufgehoben hat, ist seine Entscheidung in Wahrheit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der außerordentliche Revisionsrekurs des Zweitantragstellers wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Rekursgericht hat den Antrag der Erstantragstellerin abgewiesen. Tatsächlich wäre er jedoch zurückzuweisen gewesen: Der erkennende Senat hat in jüngerer Zeit bereits mehrfach klargestellt, dass die Privatstiftung selbst in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei ist; Antra…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.163,41 EUR (darin enthalten 360,57 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind gemeinsam zu drei Viertel und die Beklagte zu einem Viertel Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Zweifamilienhaus. Die Beklagte bewohnt das Erdgeschoss des Hauses, die Kläger benützen gemeinsam mit ihren Kindern die Räumlichkeiten im Obergeschoss …

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), jedoch nicht berechtigt. 1. Bei der Auslegung von Prozesshandlungen sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 ff ABGB) heranzuziehen (RIS Justiz RS0097531). Bei der Auslegung ist daher nu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die zweit- und drittbeklagten Parteien haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 27. 8. 2012, GZ 6 Nc 4/12g 4, mit dem es die Ablehnung mehrerer Richter dieses Gerichts abgewiesen hatte, mit Beschluss vom 15. 11. 2012, AZ 1 Ob 206/12v, nicht Folge. Der Kläger wurde…

1. Die Geltendmachung der Befangenheit oder des Ausschlusses von Richtern ist noch nach der Erlassung ihrer Entscheidung (auch) im Rechtsmittelschriftsatz zulässig. Vor Entscheidung über das Rechtsmittel ist dem zuständigen Ablehnungssenat der betroffenen Instanz die Entscheidung über die Ablehnung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

B e g r ü n d u n g : Der Widerbeklagte führt zu 7 Cg 51/11m des Landesgerichts Feldkirch ein Verfahren zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der widerklagenden Aktiengesellschaft. Eventualiter begehrt er dort die Feststellung der Haftung der Widerklägerin für Schäden, die ihm aus Verhalte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zurückzuweisen, weil der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 4 Ob 516/75 die Zulässigkeit einer Eventual Widerklage mit ausführlicher Begründung verneinte. Die Begründung, das Prozessgericht wäre bis zum Eintritt der Bedingung nicht in der Lage, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin 62…

Begründung: Mit der am 2. Dezember 2011 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von der ursprünglich beklagten Partei (in der Folge immer: Schuldnerin) Zahlung von 3.500 EUR an Preisminderung bzw Schadenersatz wegen behaupteter Mängel an einem von der Schuldnerin gelieferten Whirlpoo…

Der Rekurs ist berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig (RIS Justiz RS0043893). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist nach der ZVN 2009 zweiseitig (3 Ob 45/10d; RIS Justiz …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Anträge auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortungen werden abgewiesen.…

Begründung: Mit der am 3. Juli 2009 beim Handelsgericht Wien zu 12 Cg 117/09i eingebrachten, 25 Seiten umfassenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung von 14.986,90 EUR samt 4 % Zinsen pA seit 19. Oktober 2006 Zug um Zug gegen Rückstellung von 837 Stück (angekauft zum Kurs von 17,30 EUR je Stück) Z…

Die Revisionsrekurse sind jeweils mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig: I. Zum Revisionsrekurs des Klägers: 1. Der Umstand alleine, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816; hier § 528 A…