RS0037501 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 373,32 EUR bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revision zulässig sei. Die Frage nach einer Pflicht der Beklagten zur Duldung der Erneuerung der Gasleitung aufgrund eines konkludent zustand…

Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO): Das Berufungsgericht ist zutreffend d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 614,86 EUR (darin 102,48 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und dass die ordentliche Revision zulässig sei. Der Frage, ob das Prozessvorbringen der Beklagten der Klägerin das in jeder Leistungsklage grundsätzlich enthalte…

Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO): 1. Ein als Revisionsgrund geltend gem…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 366,43 (darin EUR 61,07 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks Nr 1172/3. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer des daran angrenzenden Grundstücks Nr 1172/2. Auf beiden Grundstücken sind die jeweiligen Wohnhäuser der Parteien errichtet. Das Grundstück Nr 1172/1 grenzt nordöstlich an die beiden vorgenannt…

Die dagegen von beiden Streitteilen erhobenen Revisionen sind mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO beschriebenen Bedeutung unzulässig und daher vom Obersten Gerichtshof, der an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), zur…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094,-- (darin enthalten S 849,-- Umsatzsteuer, keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte hat mit der V***** Stadthalle (vormals Verein V***** Kunsteisbahn) am 21.6.1979 für den Zeitraum von 35 Jahren einen Pachtvertrag abgeschlossen, mit dem ihr das ausschließliche und alleinige Recht eingeräumt wurde, auf dem Stadthallengelände die Gastwirtschaft zu betreiben…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu einem vergleichbaren Sachverhalt keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt, er ist aber nicht berechtigt. Die klagende Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, der zu sichernde Anspruch bestehe in dem Recht auf Führung eines Clubraumes mi…