RS0037474 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben, das Urteil des Gerichts zweiter Instanz als nichtig aufgehoben, das ihm vorangegangene berufungsgerichtliche Verfahren für nichtig erklärt und die Berufung der klagenden Partei zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 18.474,…

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Wiederaufnahme des zu AZ 4 C 626/96i des Erstgerichts abgeführten und mit dessen Urteil vom 18.10.1996 und nach Erschöpfung des Instanzenzugs rechtskräftig erledigten Verfahrens. Sie brachte vor, sie habe erst durch Einsicht in den Akt einer Gemeinde und…

Die Revision ist schon insoweit berechtigt, als sie eine dem Gericht zweiter Instanz unterlaufene Nichtigkeit (§ 411 Abs 2 und § 477 ZPO) geltend macht. In der Tagsatzung vom 23.6.1997 erklärte das Erstgericht den vorliegenden Rechtsstreit ohne daß ein Antrag einer Partei vorgelegen wäre zur Feria…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Aus Anlaß der Ausschreibung der Verhandlungstagsatzung vom 27.7.1995 faßte das Erstgericht den Beschluß, die Rechtssache zur Ferialsache zu erklären. Dieser Beschluß wurde dadurch zugestellt, daß der Ladung der Beisatz "Die Rechtssache wird zur Ferialsache erklärt" angefügt wurde. Da d…

Der dagegen von den Beklagten erhobene Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 224 Abs 2 ZPO kann der Vorsitzende des Senats oder der Einzelrichter, dem eine Rechtssache zugewiesen ist, andere als die im § 224 Abs 1 ZPO genannten Sachen auf…

Ein Jurist, der während der Anhängigkeit eines Prozesses ohne Not freiwillig das Geschäft eines Abwesenheitskurators übernahm (hier: ein Notariatskandidat), haftet insbesondere auch für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung OGH 16. 9. 1971, 1 Ob 233/71 (LG Eisenstadt R 2…

Josef und Theresia St waren zu sechs Achteln, die beiden Kläger zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1106 KG D. Zu C 63/68 des BG O brachten Josef und Theresia St am 15. 3. 1968 gegen die Kläger, ohne sich zuvor mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt zu haben, eine Zivilteilungsklage ein…

Aus den Entscheidungsgründen: Eine der wesentlichsten Prozeßvoraussetzungen ist die Parteifähigkeit der im Prozeß Auftretenden, also deren Fähigkeit, im Prozeß selbständiger Träger von Rechten und Pflichten im eigenen Namen zu sein; der Mangel der Parteiexistenz hat die Nichtigkeit des Verfahrens z…