RS0037452 – OGH Rechtssatz

I. Das Verfahren wird, soweit es mit Beschluss vom 6. August 2021, AZ 6 Ob 48/21h, unterbrochen wurde, das ist hinsichtlich Punkt 4. des Urteilsspruchs des Berufungsgerichts, fortgesetzt. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang v…

Begründung: [1] Die klagende Partei ist ein klageberechtigter Verein im Sinn des § 29 KSchG. [2] Die Beklagte ist ein österreichweit tätiges Versandhandelsunternehmen, das laufend mit Verbrauchern Verträge abschließt. Bisheriger Verfahrensgang: [3] Der klagende Verband begehrte die Unterlassu…

[23] Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und hinsichtlich der Geschäftspraktik 2 auch berechtigt. II.1. Zur Aktivlegitimation des klagenden Verbands [24] II.1.1. In dem vom deutschen Bundesgerichtshof angestrengten Vorabentscheidungsersuchen C 319/20 sprach der EuGH mit Urtei…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die darauf entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen. III. Die Rekursbeantwortung der be…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer von insgesamt 254/19938 Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, auf der sich ein 1906 bis 1909 im Stil des Späthistorismus errichtetes Hotelgebäude befindet. Mit seinen Miteigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an den Wohnungen 304, 318 und 319 ver…

I. Zur außerordentlichen Revision gegen die Bestätigung der Abweisung des Haupt- und Unterlassungsbegehrens: [11] 1. Gegen einen Wohnungseigentümer, der eigenmächtig, also ohne vorherige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, Änderungen einschließlich Widmungsänderungen iSd § 16 Abs 2 WEG vorn…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 iVm § 78 EO und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein Klagebegehren ist in der Regel unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte (RIS Justiz RS0037452 [T3]). Die ausreichende Bestimmtheit des Klagebegehrens ist stets anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall zu prüfen. Die Frage, ob eine Klage hin…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hob das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts auf und trug ihm eine Verfahrensergänzung auf. Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof erklärte es zur Frage, ob die Nichteinholung eines Schriftsachverständigengutachtens durch das Erstgericht im Hinblick auf die Best…

Der Rekurs der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO analog; RIS Justiz RS0043691): 1. Die bestritt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Versicherungsgesellschaft hatte mit einer Personengesellschaft einen „Generalagenturvertrag“ geschlossen, diese wiederum mit dem Beklagten einen „Partneragenturvertrag“. Der letztgenannte Vertrag enthielt folgende Bestimmung: „Alle Geschäftsunterlagen insbesondere auch Adre…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze zur Bestimmtheit von Klagebegehren an sich zutreffend dargestellt. 1.1. Bei nicht auf Geldleistung gerichteten Klagen ist das Bestimmtheits…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren als unbekämpft unberührt bleibt, wird im übrigen dahingehend abgeändert, daß es einschließlich seines unbekämpften und bestätigten Teiles insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin handelt mit Textilien der Marke "BLEIFREI". Die Beklagte betreibt in Österreich Einzelhandelsgeschäfte für Modewaren. Sie erwarb über einen Zwischenhändler größere von der Klägerin am 1.7.1994 exportierte Restposten, reimportierte diese und brachte die Waren sodan…

Die gegen die Abweisung des Feststellungs- und Veröffentlichungsbegehrens gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, daß die Klägerin ihrer Behauptungs- und Beweispflicht im Hinblick auf das Veröffentlichungsbegehren n…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben; das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seiner Entscheidung über das Feststellungsbegehren als Teilurteil bestätigt. Der Revision der Klägerin wird zum Teil Folge gegeben. Soweit im weiteren Begehren der Klägerin die Feststellung der Eins…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. September 1969 an der Städtischen Musikschule in Amstetten, die von der Beklagten erhalten wird, als Lehrerin für Sologesang beschäftigt. Am 12. Juni 1970 legte sie an der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien die Lehrbefähigungsprüfung für …

Nach dem eindeutigen Vorbringen in der Klage nimmt die Klägerin als Grundlage ihres Feststellungsbegehrens die Bestimmung des § 46 NÖ-GVBG in Anspruch, welche auf die sinngemäße Anwendung der für die Vertragslehrer des Bundes geltenden Rechtsvorschriften verweist. Es ist daher kein Verstoß gegen § 4…