RS0037446 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagenden Parteien sind Vermieter und die beklagten Parteien Mieter der Wohnung Top Nr ***** im Haus *****. Der Zweitbeklagte benützt diese Wohnung nicht mehr. Zwischen der Rechtsvorgängerin der Kläger und den Beklagten war bereits im Jahr 1992 erstmals ein Aufkündigungsverfahren auf…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich gemäß § 14 ZPO die Wirkung der Revisionserhebung durch den Erstbeklagten auch auf den Zweitbeklagten…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß sie in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses wie folgt zu lauten hat: „Das Begehren der beklagten Partei, den Antrag der klagenden Partei auf Fortsetzung des ruhenden Verfahrens zurückzuweisen, wi…

Begründung: Neben dem vorliegenden Unterhaltsprozeß war ein Scheidungsverfahren zwischen den Parteien anhängig. Deren Ehe wurde schließlich mit Urteil vom 4.Mai 1995 gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden und nach § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß der Kläger (hier: Beklagter) die Zerrüttung der Ehe alle…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs dann nicht jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz die Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen - also ohne Sachentscheidung - bestätigte. Einer Klagezurückweisung aus formellen Gründen ist aber jedenfalls ein Beschluß gleichzu…

Der mit einem nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Dritten im Anwaltsprozeß zustande gekommene Vergleich ist wirksam und gegen den Dritten vollstreckbar OGH 15. 6. 1983, 3 Ob 50/83 (OLG Wien 11 R 233/82; LGZ Wien 32 Cg 46/82)…

In einem vor dem Landesgericht für ZRS Wien anhängigen Rechtsstreit zwischen dem jetzigen Beklagten als klagender Partei gegen Friedrich C als beklagter Partei wegen ausgedehnter 150 000 S sA bzw. später eingeschränkter 100 000 S sA schlossen die jeweils durch einen Rechtsanwalt vertretenen Prozeßpa…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin führt in ihrer Rechtsrüge im wesentlichen aus, daß der Vergleich zwar allenfalls in materiellrechtlicher Hinsicht gültig sei, nicht aber in seiner Eigenschaft als Prozeßhandlung und Exekutionstitel. Vor einem Gerichtshof erster Instanz könne ein Vergleich …