RS0037420 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.003,39 EUR (darin enthal…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin und die beiden Beklagten (Ehegatten) sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. In dem auf der Liegenschaft errichtete n Mehrparteienhaus gibt es 13 Wohnungseigentumsobjekte: 11 Wohnungen und zwei im Souterrain des Hauses gelegene Werkstätten. Die Ke…

[20] D ie Beklagten beantrag en in ihrer Revisionsbeantwortung , d ie Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [21] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [22] 1. Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch de…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die darauf entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen. III. Die Rekursbeantwortung der be…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer von insgesamt 254/19938 Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, auf der sich ein 1906 bis 1909 im Stil des Späthistorismus errichtetes Hotelgebäude befindet. Mit seinen Miteigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an den Wohnungen 304, 318 und 319 ver…

I. Zur außerordentlichen Revision gegen die Bestätigung der Abweisung des Haupt- und Unterlassungsbegehrens: [11] 1. Gegen einen Wohnungseigentümer, der eigenmächtig, also ohne vorherige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, Änderungen einschließlich Widmungsänderungen iSd § 16 Abs 2 WEG vorn…

D er außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Übrigen in Rechtskraft erwachsen sind und von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden im Umfang der Abweisung des Teilbegehrens von 12.472,73 EUR samt 4 % Zinsen aus 7.452,38 EUR ab 12. 9. 2016, aus 3.395,…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Polizist i n. Sie wurde vom Beklagten im Zug einer Amtshandlung (Festnahme) am 10. 7. 2016 durch mehrere Tritte verletzt. D urch diesen Angriff erlitt sie eine Knorpelfraktur der inneren Oberschenkelrolle und einen Riss am Hinterhorn des Innenmeniskus am rechten Kn…

[22] Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht mit der sofortigen Abweisung der Teilbegehren, die es im Gegensatz zum Erstgericht als nicht ausreichend bestimmt und unschlüssig ansah, eine Überraschungsentscheidung getroffen hat. Die Revision ist daher im Sinn des Aufhebungsantrags auch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte erwarb von der Klägerin zwei Wohnungen, in denen noch verschiedene – im Kaufvertrag bzw der diesem angeschlossenen Ausstattungsbeschreibung näher beschriebene – Aus- und Umbauten vorzunehmen waren. [2] Die Klägerin begehrt von der Beklagten das Entgelt für darüber hi…

[6] 1. Die Behandlung des Rechtsmittels kann sich auf die Rechtsrüge beschränken, weil sich schon daraus die Notwendigkeit einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen ergibt. [7] 2. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den v…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Kläger steht als Liegenschaftseigentümer aufgrund eines Notariatsakts die im Grundbuch einverleibte Dienstbarkeit des Geh und Fahrrechts mit Fahrzeugen aller Art über zwei nunmehr im Eigentum seines Bruders, des Beklagten, stehende Grundstücke parallel zu deren süd östlicher …

[8] 1.1. Zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage liegt bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Demnach weist ein Duldungsbegehren dann die nach § 226 ZPO erforderliche Bestimmtheit auf, wenn es Art und Umfang der vom Beklagten zu duldenden Handlungen des Klägers ei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). Für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht mit der Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren selbst se…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine von den Klägern behauptete Dienstbarkeit des Geh und Fahrtrechts sowie der Nutzung von Ver und Entsorgungsleitungen im Bereich des Zufahrtswegs zugunsten der Kläger als Eigentümer des Grundstücks 745/1 inneliegend EZ ***** über das im Eigentum der Bek…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Der von den Vorinstanzen übereinstimmend verneinte Rechtstitel der ausdrücklichen Vereinbarung der Dienstbarkeit zwischen den Streitteilen ist nicht mehr Gegenstand des Rekursverfahrens. Zwar hat aus Anlass ein…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.457,92 EUR (darin enthalten 409,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt Schadenersatz wegen einer über ihn gesetzwidrig verhängten Haft. Neben Schmerzengeld für den Entzug der persönlichen Freiheit, einer Haftentschädigung und Therapiekosten fordert er den Ersatz von Verteidigungskosten in der Höhe von 34.388,04 EUR. Dabei handle es sich u…

1. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516; Fasching in Fasching/Konecny 2 III § 226 ZPO Rz 94). Für die Schlüssigkeit des Klagebeg…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte beabsichtigte den Verkauf eines ca drei Hektar großen, als „Industriegrund I 1“ gewidmeten Grundstücks. Der Kläger interessierte sich für den Kauf von etwa 5.000 m². Er erhielt über Veranlassung der Beklagten von der für diese vermittelnden Immobilien GmbH (= Nebenintervenie…

1. Vorweg ist festzuhalten: 1.1. Die Revision weist entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung keine formalen Mängel auf, die ihre Zurückweisung erfordern würden. 1.2. In der Revision kommt die Beklagte nicht mehr auf die vom Erstgericht übergangene Lösungsbefugnis zurück, was …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei haben die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) stellt Motoren, Zubehör und Ersatzteile her und erbringt für diese Produkte Serviceleistungen. Der Erst , der Zweit und der Drittbeklagte waren langjährige Mitarbeiter der Klägerin. Als solche unterzeichneten sie Geheimhaltung…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402 Abs 4, 78 Abs 1 EO, § 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs der Beklagten nicht zulässig: 1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nach ständiger Rechtsprechung immer nur an Hand der konkret…