RS0037407 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahren…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadenersatz von 100.000 EUR sA. Der Beklagte sei für ihn als Fotograf tätig gewesen und habe auftragsgemäß vom Kläger entworfene und produzierte Taschen fotografiert. Der Beklagte habe diese für Werbemaßnahmen des Klägers angefertigten Lichtbilder in ei…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt . 1. Durch eine bloß unrichtige Entscheidungsform kann sich eine Partei nicht beschwert erachten (RIS Justiz RS0036324 [T16]). Im vorliegenden Fall haben sich die Vorinstanzen aber nicht bloß in der Entscheidungsform (Besc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Klageänderungen sind tunlichst zuzulassen (RIS Justiz RS0039441 [T1]), insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung erreicht werden kann (RIS Justiz RS0039518 [T7]) bzw wenn der bisher geleistete Prozessaufwand verwertbar …

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hob das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts auf und trug ihm eine Verfahrensergänzung auf. Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof erklärte es zur Frage, ob die Nichteinholung eines Schriftsachverständigengutachtens durch das Erstgericht im Hinblick auf die Best…

Der Rekurs der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO analog; RIS Justiz RS0043691): 1. Die bestritt…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seiner Bestätigung der erstinstanzlichen Zurückweisung der Klage als Wiederaufnahmsklage als unangefochten unberührt bleibt, wird darüber hinaus dahin abgeändert, dass die mit Punkt 1. des erstinstanzliche…

Begründung: Die Klägerin, die damals ungarische Staatsbürgerin war, schloss am 1. 10. 1972 mit dem damaligen österreichischen Botschafter in Ungarn einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Stubenmädchen in der österreichischen Botschaft in Budapest. Sie verrichtete in der Folge die vereinbarte…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist gemäß §§ 46 Abs 1, 47 Abs 1 ASGG zulässig, weil die Vorinstanzen die für die Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Rechtsfrage der hinreichenden Substantiierung der Klagebehauptungen unrichtig gelöst haben (9 ObA 119/89; 9 ObA 308/90). Nach Lehre und Rech…

Der Revision der erstklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der zweitklagenden Partei teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich ihrer bestätigten Teile wie folgt zu lauten haben: "Die beklagte Parte…

Entscheidungsgründe: Am 9.12.1994 eröffneten Milan C***** und der Zweitkläger bei der Beklagten das DM-Konto Nr.9-17517-2 - ein Gemeinschaftskonto in Form eines "Oder-Kontos" - mit der Bezeichnung "Milan C*****, Ivan V*****, L*****". "L***** Co" war die Bezeichnung, unter der die Erstklägerin - di…

Die Revision ist zulässig, weil zur in der Lehre unterschiedlich beantworteten Rechtsfrage, wie sich die Pfändung der Forderung eines Solidargläubigers auf die Rechtsstellung der übrigen Solidargläubiger auswirkt, eine aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt. Die Revision der Erstk…

Die außerordentliche Revision des Beklagten wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach § 7 Abs 1 EO darf die Exekution nur bewilligt werden, wenn dem Exekutionstitel neben der Person des Berechtigten und des Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen sind. Schon die Klage hat daher nach § 226 Abs 1 ZPO ein bestim…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang des Abspruches über das Kapitalbegehren der Erstklägerin gegenüber allen drei Beklagten und über das Rentenbegehren der Erstklägerin gegenüber dem Drittbeklagten bestätigt. Im Umfang der Stattgebung des Rentenbegehrens…

Entscheidungsgründe: Günther U***, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin und des Drittklägers, wurde am 13. Juli 1981 in Innsbruck bei einem vom Drittbeklagten als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen T 20.394 verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Die Zweitbeklagte ist der Halter,…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nur teilweise berechtigt. Die Beklagten wenden sich in ihrer Rechtsrüge zu Unrecht gegen di…