RS0037317 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 1.422,18 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 237,03 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei die mit 1.063,80 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 177,30 EUR USt) binne…

Begründung: Nach Zustellung des Urteil des Berufungsgerichts am 12. Juli 2005 teilte der Klagevertreter mit an die jeweiligen Vertreter der beiden beklagten Parteien gerichteten Schreiben vom 20. Juli 2005 mit, „dass hinsichtlich des nunmehr vorliegenden zweitinstanzlichen Urteils kein Antrag gemäß …

In der dem Kläger zuzurechnenden außergerichtlichen Erklärung seines Vertreters vom 20. Juli 2005 liegt ein Rechtsmittelverzicht. Aus dem Wortlaut der Erklärung, der nicht gerade das Wort „Verzicht" enthalten muss (3 Ob 161/74 = EvBl 1975/50 uva; RIS-Justiz RS0037278; Pimmer in Fasching/Konecny² § 4…

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die meritorische Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die Forderung der klagenden Parteien mit S 175.000, - als zu Recht bestehend, die Gegenforderungen der beklagten Partei bestünden mit S 5.361, - zu Recht. Demnach wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, den klagenden Parteien S 169.369, - sA zu bezahlen; …

Gemäß § 472 Abs 1 ZPO ist die Berufung insbesondere dann unzulässig, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat. Auf das Recht der Berufung kann auch außergerichtlich verzichtet werden (RZ 1992/8; ÖBl 1990, 217; 3 Ob 697/82; EvBl 1975/50 uva; Fasc…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.537 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 3.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt in einer großen Anzahl von Filialen in Tirol in Form von "Märkten" ua den Einzelhandel mit Lebens- und Genußmitteln sowie Drogeriewaren. In der "Tiroler Tageszeitung" vom 3.2.1989 kündigte sie "Pampers aller Sorten" zu einem Preis von S 139,90 je Packung a…

Der Rekurs ist zulässig. Gerade auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechtes kann eine erhebliche Rechtsfrage auch dann vorliegen, wenn - wie hier - zu unbestimmten Rechtsbegriffen zwar schon allgemeine, von der Rechtsprechung entwickelte Leitsätze bestehen, die konkrete Lösung des zu entscheidenden Falles…