RS0037296 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch der Abweisung des Begehrens auf Zahlung von S 700.000, - samt 4 % Zinsen seit dem Klagstag und der zu diesem Punkt (im Ersturteil Punkt 1. "sowie 1") erhobenen Eventualbegehren und in der Kostenentscheid…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin brachte vor, sie bewohne auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken gemeinsam mit ihrem Ehemann ein Haus, das bis Ende 1996 durch einen Hausbrunnen vorzüglicher Qualität mit Trink und Nutzwasser versorgt worden sei. Die drittbeklagte Partei betreibe auf benach…

Der Ansicht der Klägerin, ihre Leistungsbegehren seien bestimmt und schlüssig, ist nur zum Teil beizupflichten. Für das von ihr so bezeichnete "Herstellungsbegehren" (Punkt 2 des Urteilsantrags auf S 64 f der Klage) ist die Bestimmtheit und damit die Schlüssigkeit des Klagebegehrens zu verneinen.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der klagenden Partei fallen die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zur Last. …

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Aufhebung eines sie belastenden Schiedsspruchs der Chinesischen Schiedskommission für Außenwirtschaft und -handel in Peking vom 22. 12. 2000. Sie brachte vor, sie habe mit der beklagten Partei - einer Gesellschaft mit Sitz in der Volksrepublik China - …

1. 1. Der Oberste Gerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass die bloße Verweisung in einem Rechtsmittel auf den Inhalt eines anderen Rechtsmittels oder eines sonstigen Schriftsatzes unbeachtlich ist (1 Ob 170/00g; 1 Ob 117/00p; 9 ObA 184/98v; SZ 69/209; 1 Ob 527/85 uva), ist do…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Das Erstgericht wies nach mündlicher Verhandlung über die von der Beklagten erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Dem gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurs der Klägerin gab das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß …

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist infolge des vom Rekursgericht zulässigerweise (§ 527 Abs 2 letzter Satz ZPO) angeordneten Rechtskraftvorbehaltes zulässig. Entgegen dem in der Revisionsrekursbeantwortung der Klägerin vertretenen Standpunkt kann keine Rede davon sein, daß die Beklagte durch den …