RS0037287 – OGH Rechtssatz

1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen der Widerspruch des Antragstellers als verspätet zurückgewiesen wurde, werden aufgehoben. Der Antragsteller wird auf die Entscheidung in der Hauptsache verwiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antrags…

Begründung: Zu 1 . In der unrichtigen Annahme, der Antragsteller habe in der mündlichen Verhandlung vom 25. 3. 2004 keine Zustellung einer Protokollabschrift beantragt, wurde das Protokoll übertragen und zu den Akten genommen. Tatsächlich hatte der Antragsteller aber die Zustellung einer Protokolla…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig. Er ist auch berechtigt, weil die Vorinstanzen, wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, die Frage der Rechtzeitigkeit des Widerspruchs unrichtig beurteilt haben. Es entspricht der Judikatur des Obersten Gerichtshofs, dass der von einer Partei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

1.) Zu ON 12 (5): Insoweit ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig; die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (6 Ob 292/99f, 3 Ob 212/02a). 2.) Zu ON 11 (7): Insoweit liegen die Voraussetzungen …

Der außerordentliche Rekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 212 Abs 5 ZPO (§ 212a Abs 2 ZPO) können offenbare Unrichtigkeiten der Tonbandübertragung nachträglich vom Gericht jederzeit berichtigt werden (vgl auch § 292 Abs 2 ZPO). Die Berichtigung ist zeitlich nicht gebunden und wirkt auf den Zeitpunkt der protokollierten Prozeßhandlung zurück (2 Ob …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Nach Urteilsfällung verfügte das Erstgericht über Antrag der klagenden Partei eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolles vom 18.6.1985 über die Vernehmung des Sachverständigen dahingehend, daß es auf AS 328 statt "für den Benützer der Tür kann dadurch keine Gefahrenerhöhung eintreten…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Auf die mittels eines Schallträgers abgefaßten Verhandlungsprotokolle - um ein solches handelt es sich im vorliegenden Fall - ist der § 212 ZPO sinngemäß anzuwenden (§ 212 a Abs. 2). Di…