RS0037278 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 1.422,18 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 237,03 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei die mit 1.063,80 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 177,30 EUR USt) binne…

Begründung: Nach Zustellung des Urteil des Berufungsgerichts am 12. Juli 2005 teilte der Klagevertreter mit an die jeweiligen Vertreter der beiden beklagten Parteien gerichteten Schreiben vom 20. Juli 2005 mit, „dass hinsichtlich des nunmehr vorliegenden zweitinstanzlichen Urteils kein Antrag gemäß …

In der dem Kläger zuzurechnenden außergerichtlichen Erklärung seines Vertreters vom 20. Juli 2005 liegt ein Rechtsmittelverzicht. Aus dem Wortlaut der Erklärung, der nicht gerade das Wort „Verzicht" enthalten muss (3 Ob 161/74 = EvBl 1975/50 uva; RIS-Justiz RS0037278; Pimmer in Fasching/Konecny² § 4…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 686,88 EUR (darin 114,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 3. Februar 2000 der nun klagenden Bank (im Folgenden nur klagende Partei) wider den nun beklagten Masseverwalter (im Folgenden nur Masseverwalter) im Konkurs über das Vermögen einer Pensionsinhaberin die Zwangsversteigerung dreier Li…

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Für dieses Ergebnis ist allerdings die Beurteilung der Frage, ob im konkreten Fall eine stillschweigende Vereinbarung über die Verteilung eines Betrags von 156.000 S = 11.336,96 EUR im Zwangsverst…

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die meritorische Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die Forderung der klagenden Parteien mit S 175.000, - als zu Recht bestehend, die Gegenforderungen der beklagten Partei bestünden mit S 5.361, - zu Recht. Demnach wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, den klagenden Parteien S 169.369, - sA zu bezahlen; …

Gemäß § 472 Abs 1 ZPO ist die Berufung insbesondere dann unzulässig, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat. Auf das Recht der Berufung kann auch außergerichtlich verzichtet werden (RZ 1992/8; ÖBl 1990, 217; 3 Ob 697/82; EvBl 1975/50 uva; Fasc…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.537 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 3.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt in einer großen Anzahl von Filialen in Tirol in Form von "Märkten" ua den Einzelhandel mit Lebens- und Genußmitteln sowie Drogeriewaren. In der "Tiroler Tageszeitung" vom 3.2.1989 kündigte sie "Pampers aller Sorten" zu einem Preis von S 139,90 je Packung a…

Der Rekurs ist zulässig. Gerade auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechtes kann eine erhebliche Rechtsfrage auch dann vorliegen, wenn - wie hier - zu unbestimmten Rechtsbegriffen zwar schon allgemeine, von der Rechtsprechung entwickelte Leitsätze bestehen, die konkrete Lösung des zu entscheidenden Falles…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach Zustellung des Urteils des Berufungsgerichtes teilte der Prozeßbevollmächtigte der beklagten Partei Dr. Felix H*** dem Gericht am 2.November 1988 schriftlich mit, die beklagte Partei habe sich entschlossen, keine außerordentliche Revision zu erheben. Er ersuche daher um Bereinigung des Gerichts…