RS0037265 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

27. Februar 2020

Die Bestimmung des § 334 ASVG, daß der Dienstgeber oder der ihm Gleichgestellte unter den hier näher festgesetzten Voraussetzungen den Trägern der Sozialversicherung alle nach dem ASVG zu gewährenden Leistungen zu ersetzen hat, enthält eine Bindung des Gerichtes an den rechtskräftigen Bescheid des Trägers der Sozialversicherung darüber, in welchem Umfang er nach dem ASVG Leistungen zu gewähren hat.

ZPO §190 D13

ASVG §334 Abs1

Entscheidungen
6

8ObA7/19s—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Leistungsbegehrens dahingehend abgeändert, dass diese als Teilzwischenurteil zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 41.649,70 EUR samt 4 % Zinsen aus 2…

Text

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Landwirt und Eigentümer eines Bauernhofes, in dem auch Zimmer vermietet werden. Im Frühjahr 2014 beabsichtigte er eine Sanierung der Ferienwohnungen im Dachgeschoss. Auf der Baustelle arbeiteten vier Personen über Vermittlung des Maschinenrings L*****, darunter …

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch teilweise berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren wendet sich keine der Parteien dagegen, dass es sich beim Unfall des J***** um einen nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG einem Arbeitsunfall gleichgestellten Unfall b…

Entscheidungen 6

8ObA7/19s—OGH Entscheidung

8 Ob 227/73—OGH Entscheidung

8 Ob 133/72—OGH Entscheidung

8 Ob 8/71—OGH Entscheidung

2 Ob 243/64—OGH Entscheidung

2 Ob 128/62—OGH Entscheidung

Entscheidungen
6