RS0037236 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Rekursgericht übermittelt.…

Begründung: Die Antragstellerinnen begehrten in ihren getrennt bei der Schlichtungsstelle eingebrachten und dann an das Gericht abgezogenen Anträgen die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß von ihnen konkret bezeichnete, in der Betriebskostenabrechnung 2015 verrechnete Ausgaben auf sie überwälzbar…

Der Oberste Gerichtshof, dem die Akten unmittelbar vorgelegt wurden, ist (derzeit) zur Entscheidung über das Rechtsmittel noch nicht berufen: 1. Im allgemeinen Außerstreitverfahren ist der Revisionsrekurs – außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Die klagende Vermieterin, eine Aktiengesellschaft, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der früheren Vertragspartnerin des beklagten Mieters; sie begehrte in vier zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren die Zahlung rückständiger Mietzinse sowie Räumung; nur im ver…

Die Revision des Beklagten, der die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Teilurteils anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Revision, die allein die beiden verbundenen Verfahren AZ 17 C 786/04m …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision, die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Bauparzelle 104 KG Pettneu, die Beklagten sind grundbücherliche Miteigentümer der Grundparzelle 52/2 derselben Katastralgemeinde. Letztere war vorher im Alleineigentum des 1917 geborenen Alois S*** sen. gestanden, der am 20. April 19…

Die Revision ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen. Da der Wert des Streitgegenstandes nach dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zwar S 60.000,-- (und damit auch S 15.000,-- - welcher Betrag im Fall einer abändernden Entscheidung maßgeblich ist: § 500 Abs.…

Die Revision der Fünftbeklagten im Verfahren 1 Cg 732/79 wird, soweit sie sich dagegen richtet, daß die Gegenforderung des Alfred V*** (Beklagter im Verfahren 1 Cg 503/80) von S 48.634,66 nicht auch zu ihren Gunsten berücksichtigt wurde, zurückgewiesen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die F…

Entscheidungsgründe: Am 5. März 1979 ereignete sich gegen 14,50 Uhr auf der A 2 (Südautobahn) im Gemeindegebiet von Bad Fischau ein Verkehrsunfall, an dem der von Friedrich H*** gelenkte LKW-Zug des Klägers, bestehend aus dem Motorfahrzeug der Type Mercedes 1926 und einem Tiefladeanhänger der Type G…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Vorinstanzen gingen bei ihren Entscheidungen im wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Das Fahrzeug des Klägers fuhr 574 m vor der Unfallstelle mit einer Geschwindigkeit von 76 km/h. Nachdem der Lenker die Geschwindigkeit bis 45 m vor der Unfallstelle auf …

Zusammenrechnung mehrerer gleichzeitiger Bestellungen (§ 502 Abs. 2 ZPO) Werden unterfertigte und in einem bereits adressierten verschlossenen Briefumschlag Bestellscheine dem Konsumenten ausschließlich zu dem Zweck zur Weiterleitung auf dem Postwege übergeben, um ihnen die Rücktrittsmöglichkeit na…

Der Kläger begehrt von der Erstbeklagten den Kaufpreis von 2226 S für einen Griller, eine Kräutersalbe und vier Kosmetikkoffer, von der Zweitbeklagten den Kaufpreis von 2670 S für einen Griller und ein Frittiergerät. Die Beklagten bestritten den Klagsanspruch nach Grund und Höhe. Sie wendeten ein, …

Aus der Begründung: Vorerst ist die Frage der Zulässigkeit des Rekurses zu prüfen. Die Preise der von den Beklagten bestellten Waren liegen durchwegs unter der Bagatellgrenze von 2000 S (§ 448 ZPO i. d. F. des Art. XI Z. 8 der am 1. April 1976 in Kraft getretenen Wertgrenznovelle 1976,BGBI. 91/1976…

Infolge der besonderen Ausformung des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten können diese eine auf § 25 WEG 1975 gestützte Klage gegen den Wohnungseigentumsorganisator nur gemeinsam als einheitliche Streitpartei einbringen Eine nachträgliche Sanierung der nur von einem Ehegatten eingebrachten …

Die Erstklägerin begehrte in ihrer gemäß dem § 25 WEG wegen Säumigkeit erhobenen Klage (3 C 414/76), die beklagte Partei schuldig zu erkennen, in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an dem sich auf Grund des rechtskräftigen Nutzwertbescheides ergebenden Mindestanteil an der Liegenschaft EZ 5653…

Aus der Begründung: Da die den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildende, auf eine Klagsänderung gerichteten Prozeßerklärungen nur von der Erstklägerin und vom Drittkläger abgegeben wurden und diese Erklärungen ausschließlich die von diesen beiden Klägern erhobenen Klagebegehren betrafen, wurd…