RS0037214 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen deren Vertreter die mit 2.504,70 EUR…

Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers, Dipl. Ing. Hans S*****, verstarb am 14. 3. 1983. Mit Kodizill vom 6. 8. 1982 vermachte der Erblasser sein Unternehmen „Dipl. Ing. S***** Co" seinen beiden Töchtern Dkfm. Heide Maria S***** und Lotte Erika E*****. Diese Gesellschaft bestand aus zwei Ges…

Der Rekurs des Klägers ist unzulässig, jener der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. 1.) Zum Rekurs des Klägers: Der Kläger beantragt in seinem Rechtsmittel „aus prozessökonomischen Gründen, den Rekurs an den Obersten Gerichtshof erst nach der auferlegten Beweisaufnahme durch das Erstgericht…

I. Der Revision wird Folge gegeben. II. Das Klagebegehren, der von Frieda Klocker Peter mit der beklagten Partei (geboren am 3.1.1919) am 12.12.1988 und am 8.2.1989 geschlossene Schenkungsvertrag über einen Sechzehntel Anteil an den Liegenschaften EZ 701 mit den Grundstücken 4865, 4866, 4893/1, 48…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen und die Beklagte sind Geschwister. Ersteren fiel nach dem Tod ihrer Mutter im Jahre 1942 gemeinsam mit dem am 4.1.1988 verstorbenen Bruder deren Grundbesitz zu, wogegen die übrigen Geschwister mit Beträgen von je S 5.000 abgefunden wurden. Nach dem Tod des Brude…

A. Zur Schenkung durch die Schwester der Streitteile: Die Klägerinnen haben ihr Begehren zwar auf alle in Betracht kommenden Rechtsgründe gestützt und unter diesen List, Irreführung und Irrtum sowie (groben) Undank besonders hervorgehoben, nach den Feststellungen des Erstgerichtes - die Klägerinnen …