JudikaturJustizRS0037209

RS0037209 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Oktober 1990

RS0037209 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Die Unterbrechung eines Zivilprozesses durch Konkurseröffnung wird nur durch die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens nach den § 164 ff ZPO nicht aber dadurch beseitigt, daß der Masseverwalter erklärt, er nehme den streitigen Gegenstand nicht für die Masse in Anspruch und gebe ihn an den Gemeinschuldner frei.

Entscheidungen
4

  • 2Ob521/85—OGH Entscheidung

    11. Juni 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit erstgerichtlichem Urteil vom 30.November 1982 (ON 36) wurde die Beklagte schuldig erkannt, der Klägerin S 146.451,50 samt Anhang zu zahlen; das Mehrbegehren von S 48.611,50 wurde abgewiesen. Während des anhängigen Rechtsstreites wurde nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Ins…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Klägerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, der Beklagten sei ihr Antrag auf Wiederaufnahme des unterbrochenen Verfahrens zugestellt worden. Auf Grund dieses Antrages habe das Erstgericht jedenfalls eine mündliche Streitverhandlung anberaumt. Die Ladung se…

  • 8 Ob 81/79—OGH Entscheidung

    13. September 1979

  • 4 Ob 303/63—OGH Entscheidung

    12. Februar 1963