RS0037203 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

I. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. II. Dem Rekurs der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. III. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, de…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind jeweils grundbücherliche Hälfteeigentümer benachbarter Liegenschaften. Das klägerische Gartengrundstück grenzt unmittelbar an jenes Grundstück der Beklagten, auf welchem sich direkt an der Grundstücksgrenze und über die gesamte Grundstücksbreite hinweg…

Zur Revision: [12] 1.1. Unmittelbare Zuleitungen iSd § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB können „unter allen Umständen“ vom Nachbarn abgewehrt werden, wenn dafür kein besonderer Rechtstitel vorliegt. Damit sind auch unwesentliche bzw (allenfalls) ortsübliche Zuleitungen abwehrfähig ( Kerschner/Wagner in Fenyv…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des von ihnen bewohnten Grundstücks Nr 383/4 der EZ 308, KG *****. Die Erstbeklagte betreibt als Mieterin auf dem ca 50 m östlich gelegenen Grundstück des Zweitbeklagten Nr 712 der EZ 313, KG *****, eine gewerbebehördlich bewilligte Betriebs…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist in Ansehung des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] 1.1. Wenn in dem aufgrund der Entscheidung 6 Ob 772/79 gebildeten Rechtssatz RS0010645 und in den zu diesem Rechtssatz indizierten Folgeentscheidu…

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, die von ihrer Wohnung in *****, ausgehenden Rauch- und Geruchsimmissionen auf die Wohnung der klagenden Partei in *****, d…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile wohnen in der Wiener Innenstadt im selben Wohngebäude. Der Kläger ist Mieter einer im 7. Stock gelegenen Wohnung, die Mietwohnung des Beklagten liegt schräg darunter im 6. Stock. Beide Wohnungen sind hof bzw gartenseitig ausgerichtet und jeweils mit einer Terra…

Hiezu wurde erwogen: I. Verfahrensrechtliches: 1. Sowohl das Haupt als auch das Eventualbegehren des Klägers ist auf die zeitlich unbeschränkte Unterbindung des Eindringens von störendem Zigarrenrauch aus der Wohnung des Beklagten in die Wohnung des Klägers gerichtet. Trotz dieser inhaltlichen Iden…

Art. 8 EMRK - Andauernde Lärmbelästigung durch Steinbruch. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. leben in Redovan, 200 Meter von einem Steinbruch entfernt. Ein Teil ihres in einer Industriezone gelegenen Hauses wird von ihnen als Textilatelier genutzt. Im Oktober 1996 stellte der Gemeinderat der Gesellschaft B. eine Konzession für die zeitlich befristete Ausbeut…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Anspruch auf rechtliches Gehör) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bzw. der Wohnung). Der GH hält es für angebracht, die von den Bf. vorgebrachten Bes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Kläger begehrten von der Beklagten die Unterlassung von näher bezeichneten Lärmimmissionen auf ihr Grundstück durch den Betrieb der Sportanlage, soweit sie das näher nach L A, eq (das ist der sog [energie ]äquivalente Dauerschallpegel, der das energetische Mittel aller Schallereigni…

Die Beklagte zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb diese als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die Beklagte baut ihre Argumentation vielfach auf Ausführungen im eingeholten Gutachten des Sachverständigen auf, die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 74,66 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft im Stadtgebiet (Flächenwidmung erweitertes Wohngebiet), auf der ein Wohnhaus errichtet ist. Sie fühlt sich als Bewohnerin einer Dachterrassenwohnung auf dieser Liegenschaft durch Schallimmissionen beeinträchtigt, die von einem Kleinfeld…

Die Revision der Klägerin, mit der sie ihr Unterlassungsbegehren weiter verfolgt, ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden, Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Fragen der Ortsüblichkeit betreffen regelmäßig den Einzelfall und werfen daher im Allgemeinen kei…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 1.) Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit als Teilurteil bestätigt, als damit das Begehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, von ihrem Grundstück Nr 146/1 inneliegend der EZ 417 des Grundbuches 12.222 P**…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1968 Eigentümerin einer Liegenschaft in P***** mit dem Grundstück Nr 142/7, auf dem ein Einfamilienhaus mit Garten errichtet ist. Die Beklagten sind seit 1985 je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten Liegenschaft, zu der unter anderem das Grundstück Nr. …

Nach ständiger Rechtsprechung muß bei einer Unterlassungsklage die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, daß ihre Verletzung gemäß § 355 EO ohne Umsetzungsschwierigkeiten exekutiv erfasst werden kann (vgl ÖBl 1972, 152 ua). Die Abgrenzung verbotenen Verhaltens von zulässigem Verhalt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie - einschließlich der unangefochten gebliebenen Spruchteile - wie folgt zu lauten haben: Die beklagten Parteien sind schuldig, Schallimmissionen auf die Wohnungen der Klägerin im Hause *****, im…

Entscheidungsgründe: Die ursprünglich zweitbeklagte Partei G*****, deren Parteienbezeichnung im Verfahren erster Instanz zufolge Verschmelzung mit der nunmehr aus dem Kopf dieser Entscheidung hervorgehenden zweitbeklagten Partei auf deren Firmenbezeichnung berichtigt worden war (§ 235 Abs 5 ZPO), is…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Unterlassungspflicht der beklagten Parteien als Immissionsstörer teilweise zu extensiv angenommen hat, und dies daher vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit (§ 502 Abs 1 ZPO) aufzugreifen und richtigzustellen ist; die Revision …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus in Brixen im Thale. Der Beklagte betreibt auf seiner unmittelbar benachbarten Liegenschaft ein Gasthaus. Unter dem Haus des Klägers befinden sich zwei Kellerräume, die lediglich über einen schmalen Gang vom Gasthaus de…

Bei der „ungemessenen“ Dienstbarkeit, deren Art und Umfang durch den Erwerbstitel nicht eindeutig bestimmt ist ( Petrasch in Rummel , ABGB 2 Rz 1 zu § 484), sind - im Rahmen der ursprünglichen oder vorhersehbaren Art ihrer Ausübung - die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten für den Umfang des Rec…

1. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und das angefochtene Berufungsurteil, das in seinem klagsstattgebenden Teil z…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Baurechtsberechtigte der EZ ***** KG S***** mit dem Grundstück ***** = G*****straße 94. Im Norden grenzt daran das der beklagten Partei gehörige Grundstück ***** in der EZ 1502 KG S***** einliegend. Beide Grundstücke befinden sich laut Flächenwidmungsplan in e…

Die gegen diese Entscheidung vom Beklagten erhobene ao. Revision war gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Daß ein Lärmanstieg um 3 dB (A) keine Beeinträchtigung darstelle, stellt eine unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung dar. Im übrigen ist au…

Die Revision wird, soweit sie die berufungsgerichtliche Entscheidung im Kostenpunkt bekämpft, zurückgewiesen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß die beklagte Partei schuldig ist, die nächtliche Ruhe der klagenden Parteien stö…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit November 1985 gemeinsam Mieter einer im Dachgeschoß eines Hauses in Wien Innere Stadt gelegenen Wohnung. Im ersten und im zweiten Obergeschoß dieses Hauses sind die Räumlichkeiten dreier Studentenverbindungen, der beklagten Partei und zweier weiterer Verbi…

Die dagegen von der beklagten Partei erhobene außerordentliche Revision ist im Kostenpunkt unzulässig (§ 528 Abs. 2 Z 3 ZPO); im übrigen ist sie zwar zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit von Geräuschimmissionen zwischen zwei Wohnungen im selben Haus fehlt, sie …