RS0037161 – OGH Rechtssatz

I. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der Entscheidung über das in der Revision eingeschränkte Begehren von 726,52 EUR wirkungslos. II. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird, soweit damit ein Teilbetrag von 70.000 EUR abgewiesen wurde, dahin abgeändert, dass…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren ausdrücklich den Ersatz von Mangelfolgeschäden. Die Beklagte habe als Bauträger für die Kläger ein Einfamilienhaus errichtet und dabei einen Fußbodenaufbau mit gesundheitsgefährdenden Mängeln (Emission von flüchtigen organischen Verbindungen [VOC]) hergestell…

Die außerordentliche Revision ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und berechtigt . 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet in ständiger Rechtsprechung trotz der im Schrifttum geäußerten Bedenken (vgl E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 483 Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 139,74 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit dem verstorbenen Vater des Beklagten einen Fremdwährungskreditvertrag ab. Die Verlassenschaft nach dem Vater wurde dem Beklagten aufgrund seiner bedingt abgegebenen Erbantrittserklärung zu zwei Drittel eingeantwortet. Dass das von der Klägerin für den Verstorben…

Die Revision der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren weiter verfolgt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Im vorliegenden Fall sind weder die vom Berufungsgericht aufgeworfenen und als erheblich bezeichneten Recht…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Punkts 1. wie folgt zu lauten hat: „1. Die Beklagte ist schuldig, in die Einverleibung der Löschung der in der EZ 524, GB *…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der (dienenden) Liegenschaft EZ 524 GB *****, die aus Gst 686/13 besteht. Im C-Blatt der Liegenschaft ist die Dienstbarkeit der Weide für Gst .97 in EZ 1 aufgrund des Kaufvertrags vom 15. 7. 1930 eingetragen. Eigentümerin der (herrschenden) Liegenschaft…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Zum Weiderecht der Beklagten zu Lasten der Liegenschaft des Klägers: 1.1. Gemäß § 1479 ABGB erlöschen alle Rechte gegen einen Dritten, sie mögen den öffentlichen Büchern einverleibt sein oder nicht, in der Regel längstens durch den dreißigjähri…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen als Teilurteil zu lauten haben: „Das Klagehauptbegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 60.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 17. Mär…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte sind die Kinder der am 22. 12. 1996 verstorbenen Aloisia G*****. Sie hinterließ ein Testament, in dem sie den Beklagten als Alleinerben einsetzte und die Klägerin auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkte. Am 26. 9. 1997 schlossen die Klägerin un…

Die Revision ist zulässig; sie ist hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens auch berechtigt. Dem Berufungsgericht ist zunächst darin beizupflichten, dass jedenfalls keine ursprüngliche Unmöglichkeit im Sinn des § 878 ABGB vorliegt. Es ist nämlich in keiner Weise hervorgekommen, dass schon im Ze…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten und Widerkläger (im Folgenden Beklagte) bzw der diesen eingeantwortete Nachlass schloss mit der klagenden und widerbeklagten Bauträgergesellschaft (im Folgenden Klägerin) einen Kaufvertrag betreffend eine Liegenschaft, dem ein Bebauungsplanentwurf eines von den Beklagten he…

Vorweg ist festzuhalten, dass entgegen der Rechtsansicht der Rechtsmittelwerber die Frage der Zulässigkeit der Revision bei Klage und Widerklage grundsätzlich getrennt zu beurteilen ist (vgl Zechner in Fasching/Konecny2 IV 1 § 502 Rz 168; RIS-Justiz RS0037252 mwN zuletzt OGH 10 Ob 129/05a). Die Vora…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die beklagte Partei erstellte am 25. 7. 1996 für die klagende Partei, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befand, einen Betriebsberatungsbericht, der klären sollte, ob das Transportunternehmen der Klägerin fortgesetzt werden solle. Nach diesem Beratungsbericht ergaben sich für das …

Die Revision ist, da das Berufungsgericht die Rechtslage in zweifacher Hinsicht verkannt hat, entgegen seinem Ausspruch zulässig und iSd Aufhebungsantrages berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, ihre Klage sei unschlüssig und releviert für den Fall, d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von 11.711,87 EUR sA und brachte hiezu wörtlich vor, dass ihr der Beklagte "zur ungeteilten Hand aus 06 Darlehen/Kredit/Bürgschaft 11807 502601 (Kreditkonto) 10.378,57 EUR samt 3,563 % Zinsen pro Vierteljahr (Kapitalisierung der Zinsen) seit …

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Es trifft zu, dass es der Klage an der erforderlichen Schlüssigkeit mangelt, weil sich der Rechtsgrund der von der klagenden Partei geltend gemachten Forderung (Kredit oder Bürgschaft) nicht verlässlich aus dem Klagsvorbringen ableiten l…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Kommanditist (und Prokurist) der beklagten Kommanditgesellschaft. Laut § 8 des Gesellschaftsvertrages "steht es jedem Gesellschafter während der Geschäftszeiten frei, auf eigene Kosten uneingeschränkt in die Bücher und die Papiere sowie die sonstigen Geschäftsunterlagen Ei…

Der Rekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Dies aus folgenden Erwägungen: Nach § 166 Abs 1 HGB ist der Kommanditist nur berechtigt, die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Schriften zu prüfen. Die im § 118 HGB dem v…

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, binnen acht Wochen auf ihrem Grundst…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde ist seit 1976 Eigentümerin einer Liegenschaft in ihrem Gemeindegebiet. Die Nachbarliegenschaft steht seit 1988 je zur Hälfte im Miteigentum der Kläger. Sie liegt etwa 1 bis 2 m höher als die Liegenschaft der beklagten Partei. Auf ihr ist unmittelbar …

I. Zur Revision der beklagten Partei 1. Bestimmtheit des Klagebegehrens 1. 1. Nach Ansicht der beklagten Partei ist das Wiederherstellungsbegehren der Kläger- auch in der vom Berufungsgericht verdeutlichten Form - unbestimmt und nicht exequierbar. Unklar sei, "wofür die Stützmauer geeignet sein" und…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 70.068 sA und brachte dazu ausschließlich vor, die Erstbeklagte habe am 21. 5. 2000 einen Verkehrsunfal verursacht, wobei das Alleinverschulden am Zustandekommen des gegenständlichen Verkehrsunfalles die Erstbeklagte treffe. Dadurch sei ein…

Hiezu wurde erwogen: Nach Lehre und Rechtsprechung ist § 84 Abs 3 ZPO, der die amtswegige Anordnung der Verbesserung vorsieht, wenn in einem Schriftsatz Erklärungen oder sonstiges Vorbringen fehlen, die für die mit dem Schriftsatz vorgenommenen Prozesshandlungen vorgeschrieben sind, auch auf (nich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Rückzahlung eines Kredits von S 431.051,88 sA. Sie brachte vor, der Beklagte sei seinen Rückzahlungsverpflichtungen trotz Mahnung und Klagsandrohung über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen nicht nachgekommen, weshalb sie den Kredit f…

Gemäß § 226 Abs.1 ZPO hat die Klage die rechtserzeugenden Tatsachen im einzelnen kurz und vollständig anzugeben. Sie muß soviel an rechtserzeugenden Tatsachen enthalten, daß der geltend gemachte Anspruch aufgrund dieser Tatsachen hinreichend substantiiert erscheint. Das Klagevorbringen muß somit sc…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstbeklagte, der Kaufmann war, und dessen Bruder Hermann, waren im Jahre 1959 persönlich haftende Gesellschafter einer OHG; die Zweitbeklagte war stille Teilhaberin. Anläßlich der Aufnahme der Geschäftsverbindung im Jahr 1959 mit der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei unterfer…

Die Rekurse sind zwar zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die angefochtene Entscheidung kann sich in fast allen Punkten auf ständige oberstgerichtliche Rechtsprechung stützen. Nur zur Frage der Nichtvorlage der Originalwechselurkunde fehlt eine ausdrückliche Rechtsprechung. 1. Obwohl beid…