RS0037140 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. den vorigen Zustand im hier unter Punkt 1. beschriebenen Bereich dadurch wiederherzustellen, dass eine Verbindungsleitung zwischen d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 2011 Eigentümerin der Liegenschaft EZ 25 KG *****, zu welcher auch die Grundstücke 1204 und 1208/2 gehören. Auf dem Grundstück 1537 der Liegenschaft EZ 219 KG ***** befindet sich eine Quelle. Zugunsten der Liegenschaft der Klägerin ist im Grundbuch weder ei…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Klägerin beruft sich zu ihrem Wiederherstellungs- und Unterlassungsbegehren auf ein eigenmächtiges Entfernen der Verbindungsleitung durch den Beklagten, der dadurc…

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im klagsabweisenden Ausspruch über die Unterlassungs und Entfernungsbegehren (Punkte 1. und 2. des erstinstanzlichen Urteilsspruchs) dahin ab…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war auch noch nach Klagszustellung Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 909/2 mit dem darauf errichteten Wohnhaus D***** samt Nebengebäude. Seit dem Verkauf der Liegenschaft im Herbst 2012 wohnt der Kläger nicht mehr dort. Der…

Die vom Kläger gegen die Abweisung des „Wiederherstellungs “ und Entfernungsbegehrens erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision des Beklagten, die sich gegen die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens richtet, ist ebenfalls zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Ausführungen zu beide…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Die Kläger begehren als Eigentümer je einer von drei Liegenschaften (Dienstbarkeitsberechtigte) von den Beklagten als Hälfteeigentümern der belasteten Liegenschaft einerseits die Entfernung von Aufschüttungen und andererseits die Unterlassung jeder zusätzlichen Verbauung der belasteten …

Die Beklagten machen als erhebliche Rechtsfragen geltend, das Berufungsgericht habe eine ungenügende, widersprüchliche und mit den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Dienstbarkeitsrecht unvereinbare Auslegung des Servitutsvertrags vorgenommen und überdies gegen § 405 ZPO verstoßen, weil die Entfernu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Haus errichtet ist. Der Beklagte ist Alleineigentümer eines Grundstücks, das zu Gunsten der Liegenschaft des Klägers mit der Dienstbarkeit des Geh und Fahrrechts belastet ist. Der Kläger begehrte die Entfernung des "im Be…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Der Kläger rügt die mangelnde Einvernahme eines von ihm benannten Zeugen. Das Erstgericht hat die Einvernahme dieses Zeugen für nicht erforderlich erachtet, weil dieser "nur" der Verfasser des Dienstbarkeitsvertrags gewesen sei (S 18 des Ersturte…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die jetzt 56jährige Klägerin übergab mit Notariatsakt vom 16. September 1997 ihre Hälfteanteile an zwei näher bezeichneten Liegenschaften dem Beklagten, ihrem jetzt 30jährigen Sohn, der Eigentümer der übrigen Liegenschaftsanteile im Verlassenschaftsverfahren nach seinem Vater geworden …

Die Anwendung der vom Berufungsgericht richtig dargestellten Rechtsgrundsätze auf einen konkreten Einzelfall, von dem kaum anzunehmen ist, dass er in dieser Form auch weiteren Rechtsstreitigkeiten zugrunde liegen wird, ist nicht revisibel. Die Zulässigkeit der Revision hat zur Voraussetzung, dass im…

Die Rekurse beider Parteien werden zurückgewiesen . Die Kosten der Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben . …

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in I*****. Ihr Haus liegt gegenüber dem unterhalb in Hanglage gebauten Hotel der Beklagten (als Miteigentümer) etwas höher. Zwischen beiden Gebäuden verläuft die Dorfstraße sowie ein von hohen Laubbäumen gesäumter Feldweg. Die …

Die Rekurse sind mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 (§ 519 Abs 2) ZPO nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Begründung des Obersten Gerichtshofes kann sich hiebei gemäß § 510 Abs 3 …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, künftighin den Abschluß von Bestandverträgen für Bojen auf den A*****grundstücken 801/7 KG A*****see, 2677 KG B*****, 1914 KG A***** und 2755 KG N***** im Bereich …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erwarb in den Jahren 1966 und 1979 die im Fischereikataster unter den Postzahlen 39 und 40 des Reviers A*****see eingetragenen Fischereirechte für die aus dem Spruch ersichtlichen Grundstücke. Sie begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Unterlas…

Das Fischereirecht der Klägerin ist ein selbständiges dingliches Recht gleich einer Dienstbarkeit (SZ 59/200; SZ 56/11; 1 Ob 34/92 uva). Der aus § 472 ABGB abzuleitenden Duldungspflicht zufolge hat der Eigentümer des belasteten Grundstücks (hier also die beklagte Partei) alle Maßnahmen zu unterlass…