RS0037130 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstbeklagte hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Auf Streitgenossen des Schuldners wirkt die Unterbrechung nur dann,…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten offenes Entgelt. Am 25. 3. 2014 wurde die Verhandlung vom Erstgericht geschlossen und bekannt gegeben, dass die Entscheidung schriftlich ergehen werde. Am 24. 4. 2014 wurde über das Vermögen der Beklagten die Insolvenz eröffnet und Dr. H***** F*****, …

Der Rekurs ist berechtigt . 1. Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten hier nicht vorliegenden Streitigkeiten durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen. Die Unterbrechung tritt e…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Klagevertreter ist während des Laufs der Revisionsfrist verstorben. Wenn der Rechtsanwalt einer Partei stirbt, tritt insoweit, als die Vertretung durch Rechtsanwälte gesetzlich geboten ist, eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis ein anderer Rechtsanwalt von der Partei bestellt und von diesem…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und es wird dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahre…

Begründung: Die Klägerin begehrt nach Ausdehnung ihres Klagebegehrens 1,920.000 S. Über ihr Vermögen wurde am 21. 11. 1997 der Konkurs eröffnet. Das Erstgericht erlangte davon erst nach der Ausschreibung der Tagsatzung für den 23. 1. 1998 durch einen Schriftsatz des Masseverwalters Kenntnis, der e…

Entscheidungswesentlich ist die in der oberstgerichtlichen Judikatur nicht ganz einheitlich entschiedene Frage, ob für die Beseitigung der Unterbrechungswirkung ein förmlicher Gerichtsbeschluß erforderlich ist, oder ob die faktische Fortsetzung des Verfahrens durch das Gericht, also eine schlüssige…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die mündliche Berufungsverhandlung wurde am 25.11.1997 geschlossen. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19.12.1997, GZ 3 S 1254/97z-1, wurde über das Vermögen des Erstbeklagten der Konkurs eröffnet. Das Urteil des Berufungsgerichtes erging schriftlich am 4.2.1998.…

Mit der Eröffnung des Konkurses werden gemäß § 7 Abs 1 KO alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten - von den Ausnahmen des § 6 Abs 3 KO abgesehen - unterbrochen. Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung geschaffenen Zustand Rechnung tragen, gru…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 24.8.1995 wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt der Konkurs über das Vermögen der beklagten Partei (V***** mbH) eröffnet und Rechtsanwalt Dr.H***** zum Masseverwalter bestellt. Mit rechtskräftigem Beschluß vom 29.8.1995 erklärte das Erstgericht das Verfahren wegen Konkur…

Die von einer Partei während der Unterbrechung eines Rechtsstreites vorgenommenen Rechtshandlungen sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung; über ein nach Eintritt der Unterbrechung eingebrachtes Rechtsmittel kann, solange nicht das Verfahren wieder aufgenommen ist, nicht meritoris…

Die Revision der beiden Beklagten und die zur Revision des Erstbeklagten erstattete Revisionsbeantwortung der klagenden Partei werden zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei, die Zweitbeklagte zum Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung zu verurteilen, wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erließ auf Grund des von der klagenden Bank vorgelegten, von den beiden Beklagten als Akzeptanten unterschriebenen Wechsels vom 27.3.1992 antragsgemäß den Wechselzahlungsauftrag vom 1.4.1992 über S 1,200.000,-- sA. Dagegen erhoben die Beklagten folgende Einwendungen: D…

Die Revision ist aus nachstehenden Gründen unzulässig und war daher zurückzuweisen: Nach dem im Akt erliegenden Amtsvermerk vom 29.9.1992 (ON 12) und der Mitteilung des Masseverwalters vom 29.9.1992 (ON 13) mit angeschlossener Kopie des Konkursediktes wurde über das Vermögen des Erstbeklagten am 1…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab der von den Klägern erhobenen Feststellungsklage teilweise statt und wies das Mehrbegehren ab. Gegen die erstgerichtliche Entscheidung erhoben alle Streitteile Berufung und erstatteten wechselseitig Berufungsbeantwortungen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß w…

Die Rekurse sind gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Im Sinne der ständigen, auch seit der ZVN 1983 aufrechterhaltenen Rechtsprechung tritt gemäß § 160 ZPO im Anwaltsprozeß durch den Tod des bestellten Anwaltes die von amtswegen zu berücksichtigende (6 Ob 813/81) Unterbr…

Der Revison wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil sowie die diesem vorangegangene mündliche Berufungsverhandlung vom 8. November 1984 werden als nichtig aufgehoben. Die Kosten des für nichtig erklärten Verfahrens und des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zahlung eines Betrages von S 1,790.000,-- samt Anhang gerichtete Klagebegehren ab. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers wurde am 25. Juni 1984 und die Berufungsbeantwortung des Beklagten am 27. August 1984 zur Post gegeben. Die Vorlage des Aktes an da…

Die Revision ist auch berechtigt. Da das Gericht während der Unterbrechung keinerlei Prozeßhandlungen setzen darf (Fasching, Zivilprozeßrecht, Rdz 598), hätte die mündliche Berufungsverhandlung nicht durchgeführt und das Urteil des Berufungsgerichtes nicht gefällt werden dürfen. Diese Gerichtshandlu…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte, Johann D schuldig zu erkennen, über alle Transportleistungen, die er in der Zeit vom 8.1.1982 bis 23.12.1982 für die damals noch nicht im Konkurs befindliche Firma B, Internationale Spedition und Logistik Gesellschaft mbH. erbracht hat, Rechnung zu legen und…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung sind zurückzuweisen. Gemäß § 7 Abs 1 KO werden durch die Konkurseröffnung alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschludner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs3 KO bezeichneten Streitigkeiten unterbrochen. Gemäß § 7 Abs2 …