RS0037127 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 3.880,40 EUR (darin 646,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantw…

Begründung: I. Zur Revision des Erstbeklagten 1. Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen war der Erstbeklagte zwischen 1987 und 30. 11. 2006 (zuerst als selbständiger Handelsvertreter, dann persönlich im Rahmen einer Vertragsbeziehung der Klägerin zu einer GmbH) für die Klägerin tätig, zuletz…

2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das planmäßige, illoyale Verhalten des Erstbeklagten gegenüber seinem Vertragspartner sei nach den Umständen des Einzelfalls unlauter, weicht von Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 1 Abs 1 Z 1 UWG nicht ab (vgl zuletzt etwa 4 Ob 12/11k mwN z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagte zu verpflichten, die Asphaltierungsarbeiten beim Haus des Klägers dadurch mängelfrei zu stellen, dass die bestehende Asphaltdecke abgetragen, der Unterbau mangelfrei erstellt und sodann die Asphaltdecke neu aufgetragen wird, dies sach- und fachgerecht, s…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Das Begehren des Klägers, die Beklagte zu verpflichten, die A…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Androhung der Veröffentlichung der Zwangsstrafe richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. …

Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist die Gesellschaft mbH mit einem zur Hälfte eingezahlten Stammkapital von 500.000 S und der Maria A. I***** als Geschäftsführerin und DI Dr. Karl B***** als Alleingesellschafter eingetragen. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die von d…

I. Zur Verpflichtung der Anmeldung eines Gesellschafterwechsels: Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint (§ 78 Abs 1 GmbHG). Die Gesellschafter sind im Firmenbuch einzutragen (§ 11 GmbHG; § 5 Z 6 FBG). Sobald der Übergang eines G…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.795,32 EUR (darin 299,22 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten - und ursprünglich auch von deren zum Zeitpunkt der Klagseinbringung bereits in Konkurs verfallenen Ehegatten - für "auftragsgemäß erbrachte Warenlieferungen" insgesamt S 919.231,76. Die Beklagte habe seit Jahrzehnten regelmäßig Futtermittel bezogen;…

Der Kläger hat sein Zahlungsbegehren aus "auftragsgemäß erbrachten Warenlieferungen" abgeleitet (S 2 der Klage); die Futtermittel seien immer von der Beklagten und deren Gatten im eigenen Namen bestellt worden; es sei daher "wirksam ein Kaufvertrag" zwischen dem Kläger und der Beklagten zustande gek…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch der Abweisung des Begehrens auf Zahlung von S 700.000, - samt 4 % Zinsen seit dem Klagstag und der zu diesem Punkt (im Ersturteil Punkt 1. "sowie 1") erhobenen Eventualbegehren und in der Kostenentscheid…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin brachte vor, sie bewohne auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken gemeinsam mit ihrem Ehemann ein Haus, das bis Ende 1996 durch einen Hausbrunnen vorzüglicher Qualität mit Trink und Nutzwasser versorgt worden sei. Die drittbeklagte Partei betreibe auf benach…

Der Ansicht der Klägerin, ihre Leistungsbegehren seien bestimmt und schlüssig, ist nur zum Teil beizupflichten. Für das von ihr so bezeichnete "Herstellungsbegehren" (Punkt 2 des Urteilsantrags auf S 64 f der Klage) ist die Bestimmtheit und damit die Schlüssigkeit des Klagebegehrens zu verneinen.…

Der außerordentlichen Revision des Erstklägers wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil betreffend den Erstkläger (Punkt 2. des Urteiles erster Instanz) lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, in die Einverleibung der Löschung des…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG H*****. Bei dieser Liegenschaft sind aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 8.5./14.5.1979 zu COZ 3a das Pfandrecht im Höchstbetrag von S 3,125.000,-- sowie aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 30.12.1…

Die darin geltendgemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Prozeßleitungspflicht des § 182 ZPO beinhaltet nicht die Verpflichtung des Gerichtes, die Parteien aufzufordern, weitere Beweise anzubieten (RZ 1989/105). Der Revision des Erstklägers ist jedo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.292,80 (darin enthalten S 548,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat mit Mietvertrag vom 24. Oktober 1959 die Wohnung im 1. Stock des Hauses Badgastein, Waggerl Straße 3, bestehend aus vier Zimmern, Küche, Bad, Speisekammer, WC und Gang samt Kellerabteil und Holzlage sowie dem Recht der Mitbenützung von Waschküche, Trockenboden …

Die wegen Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Es trifft zwar zu, daß eine Verletzung der Vorschriften über die Gliederung eines Urteiles nach § 417 ZPO nicht dazu führt, daß zusätzliche, im Rah…