RS0037056 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob dem Beitrittswerber das erforderliche rechtliche Interesse an einem Beitritt als Nebenintervenient zukommt . [2] Nach Vorlage des Akts an den Obersten Gerichtshof vereinbarten die Klägerin und die Beklagten (vgl RS0133047…

[3] Die Wirkungen des Ruhens entsprechen grundsätzlich – mit der Einschränkung, dass der Lauf der Notfristen unberührt bleibt – jenen der Unterbrechung des Verfahrens (§ 168 ZPO). Daraus folgt, dass Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch das Ruhen des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Nach dem Einlangen der Revision der beklagten Partei vereinbarten die Streiteile außergerichtlich (ewiges) Ruhen des Verfahrens, was sie mit gemeinsamem Schriftsatz dem Obersten Gerichtshof im Wege des Erstgerichts anzeigten. Über die Revision ist daher derzeit nicht zu entscheiden. Gemäß § 483 Abs …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Erstkläger brachte in seiner beim Bezirksgericht Floridsdorf eingebrachten Aufkündigung vor, er und die weiters als kündigende Parteien Genannten seien Miteigentümer einer Liegenschaft samt Wohnhaus. Aufgrund eines Benutzungsübereinkommens stehe ihm das alleinige Nutzungsrecht an den…

Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach auch noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren und analog auf das Rekursverfahren nach einem Aufhebungsbeschluss beim Obersten Gerichtshof (vgl Kodek in Rechberger , ZPO³, Rz …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: An den 14/118 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an W2 verbunden ist, ist das Eigentumsrecht des am 26. 2. 2005 verstorbenen Johann E***** eingetragen. Mit der am 12. 6. 2008 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Eigentümergem…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller, der die Bewilligung des Antrags auf Anmerkung der Klage anstrebt, ist zur Klarstellung der Rechtslage, soweit es die Auswirkungen des im Hauptverfahren eingetretenen Ruhens auf das Verfahren über die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG 2002 betrifft, zuläss…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung:…

Nach dem Einlangen der Revision der beklagten Partei vereinbarten die Streitteile zufolge außergerichtlicher Einigung (ewiges) Ruhen des Verfahrens. Über die Revision ist daher derzeit nicht zu entscheiden. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbar…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Nach dem Einlangen der Revision vereinbarten die Streitteile (ewiges) Ruhen des Verfahrens.…

Über die Revision ist daher derzeit nicht zu entscheiden. Gemäß § 2 ASGG § 483 Abs 3 ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens die …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung:…

Nach dem Einlangen der Revision vereinbarten die Streitteile Ruhen des Verfahrens. Über die Revision ist daher derzeit nicht zu entscheiden. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Rev…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte verkaufte am 21.4.1994 ihre mit Wohnungseigentum verbundenen 815/15.292-Anteile an der Liegenschaft ***** Grundbuch ***** A***** um S 1,7 Mill. an die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 29.9.1994 der Konkurs eröffnet wurde. Der Kläger begehrte 1., daß der zwischen …

Gegen diesen Zurückweisungsbeschluß richtet sich der gemäß § 519 Abs.1 Z 1 ZPO grundsätzlich zulässige Rekurs des Klägers. Dieser ist jedoch im vorliegenden Fall infolge des eingetretenen Ruhens des Verfahrens unzulässig. Die Frist zur Erhebung des Rekurses begann nicht bereits mit der Verkündung …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Nach der am 19.12.1990 erfolgten Scheidung der Ehe der Streitteile beantragte die Klägerin rechtzeitig die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse und stellte in der Folge das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, ein Verzeichnis seines Vermögens per 19.2.19…

Diese dem Revisionsgericht von beiden Parteien schriftlich mitgeteilte Ruhensvereinbarung hat im Sinne der Entscheidung 3 Ob 72/88 zur Folge, daß über die Rekurse der Parteien vom Revisionsgericht wegen Ruhen des Verfahrens nicht zu entscheiden ist. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach auch n…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die beklagte Partei hatte zu 4 Cg 47/86 des Kreisgerichtes Steyr ursprünglich die Unterlassung der Anbietung und des Verkaufs von Grabanlagen mit Inschrift und Montage begehrt und diesen Klagsanspruch mit 320.000 S bewertet. Später schränkte sie das Klagebegehren dahin ein, daß der Kläg…

Über diese Revision ist derzeit wegen des Ruhens des Verfahrens nicht zu entscheiden. Gemäß § 483 Abs. 3 ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit fünf gesondert eingebrachten Klagen die Verurteilung jeder beklagten Partei zur Zahlung eines Betrags von je 2.990,08 S sA mit der Begründung, die Beklagten seien zu je 128/4088 Anteilen Miteigentümer der „Wohnungseigentumsgemeinschaft“ B*****, die Klägerin habe…

Falls im bezirksgerichtlichen Verfahren die beklagte Partei nach vorausgegangener erster Tagsatzung der ersten zur Vornahme der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung fernbleibt, ist gegen sie auf Antrag der klagenden Partei gemäß § 396 ZPO ein Versäumungsurteil zu fällen (§ 442 Abs 1 ZP…