RS0037034 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs w ird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin macht einen Schadenersatzanspruch aus dem Erwerb von W*-Aktien geltend und begehrt den Ersatz des aus dem Wertverlust des Investments resultierenden Schadens. Sie wirft dabei dem Erstbeklagten als Mitglied des Aufsichtsrats und der Zweitbeklagten als Abschlussprüferin …

[5] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Zweitbeklagten ist jedenfalls unzulässig. [6] 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abwe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 3.283,50 EUR (darin keine USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin macht aus dem Verkauf der Anteile der Erstbeklagten an den Bundeswohnbaugesellschaften im Jahr 2004 im Rahmen eines Bieterverfahrens resultierende Schadenersatzansprüche gegen die beklagten Gebietskörperschaften geltend. Sie wirft unter anderem dem Erstnebenintervenien…

[8] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [9] 1.1. Nach dem völlig klaren Wortlaut des § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. [10] Die Abw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 3. 9. 2020 unterbrach das Erstgericht das Verfahren gemäß § 190 Abs 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens ***** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien. Es führte aus, in jenem Verfahren nehme der (hier) Beklagte die (hier) Kläger auf Erset…

[3] Der Revisionsrekurs ist unzulässig. [4] Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für zweitinstanzliche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Laut Bescheid der Übernahmekommission vom 22. 11. 2016, GZ 2016/1/2-317 (c*****), waren im Herbst 2015 die Zweitnebenintervenientin und die M***** Ltd Gesellschafterinnen der c***** SE (nunmehr: B***** GmbH; kurz: Gesellschaft); die Beklagte, deren Vorstandsmitglied der Erstnebeninterven…

1. Die Klägerin macht in ihrer außerordentlichen Revision zunächst geltend, die Vorinstanzen hätten das Verfahren gemäß § 29 Abs 2 ÜbG unterbrechen und der Übernahmekommission die Beurteilung der Frage überlassen müssen, ob die nötige Kausalität der im Bescheid festgestellten Pflichtverletzung für d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger macht geltend, im Jahr 2013 von der in Österreich ansässigen erstbeklagten Autohändlerin ein von der in Deutschland ansässigen Zweitbeklagten hergestelltes Dieselfahrzeug erworben zu haben. Wegen behaupteter Abgasmanipulationen durch die Zweitbeklagte ficht er den Kaufvertrag …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs beider Beklagter ist unzulässig. 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung ein…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der hier Beklagte machte gegen die Klägerin im Verfahren AZ 11 Cg 5/07h vor dem Handelsgericht Wien aus einer für ihn registrierten Gemeinschaftsmarke Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Zahlung geltend. Mit ihrer auf Art 100 GMV gestützten Widerklage begehrte die Klägerin vor de…

1. Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für zweitinstanzliche Entscheidungen (RIS-Justiz RS0037074) und is…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch wegen Verstößen gegen das Glücksspielrecht geltend (§ 1 Abs 1 Z 1 UWG). Das Erstgericht unterbrach auf Antrag des Beklagten sein Verfahren bis zur Entscheidung über ein von einem anderen Landesgericht gestelltes Vorabents…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig . 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187-191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Erstgericht zur AZ 12 C 935/15p eingebrachten Klage vom Beklagten die Räumung bestimmter Liegenschaften und die Löschung von damit zusammenhängenden im Grundbuch einverleibten Rechten. In diesem Verfahren lehnte die Klägerin den zuständigen Richter als b…

1. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Wird im Ablehnungsverfahren ein Rekurs ohne meritorische Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückgewiesen, ist der Revisionsrekurs nicht iSd § 24 Abs 2 JN jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044509). Das Rechtsmittelverfahren richt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die elftbeklagte Partei trägt die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst.…

Begründung: Der Kläger begehrt als Wohnungseigentums-bewerber und unter Berufung auf § 43 Abs 1 WEG die Einwilligung der beklagten Liegenschaftseigentümer zur Einverleibung seines Eigentumsrechts an einem (im Klagebegehren gemäß Pkt 2.) bestimmt bezeichneten Mindestanteil an der Liegenschaft EZ ****…

1. Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Ablehnung einer Unterbrechung ist nur dann (ausnahmsweise) anfechtbar, wenn eine Unterbrechung zwingend vo…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Betreibende führt gegen die Verpflichtete Exekution durch Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften. Das Erstgericht gab nach Einholung eines Bewertungsgutachtens über zwei Liegenschaftsanteile den Parteien und den Buchberechtigten gemäß § 144 Abs 1 EO die Schätzwerte bekannt und f…

1. In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Verpflichtete keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist seit der Neufassung des § 144 Abs 1, § 145 EO durch die EO Novelle 2000 eine beschlussmäßige Festsetzung des Schätzwerts auch nach Einwendungen der Parteie…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Rekursve…

Begründung: Die Klägerinnen sind Mitinhaberinnen des europäischen Patents EP 2.292.219 B1 mit dem Titel „Transdermal therapeutic system for the administration of rivastigmine“ sowie des auf diesem Patent basierenden österreichischen Patents E 616.399 mit dem Titel „Transdermales therapeutisches Syst…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie ihren Unterbrechungsantrag weiter verfolgt, ist mangels Rechtsprechung zur Neufassung des § 156 Abs 3 PatG zulässig und auch berechtigt. Die Beklagte macht in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel zu Recht geltend, dass die Revisionsreku…