RS0036981 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten verfügte von 2007 bis Ende 2014 über Spielstättenkonzessionen nach dem W r Veranstaltungs G (a F ) und betrieb Glückspielautomaten in zwei Wiener Lokalen. [2] Der Spruch der Konzession sbescheide lautete jeweils „Der Magistrat Wien erteil…

[6] 1.1 Gemäß § 3 GSpG ist das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, soweit nichts anderes bestimmt wird, de m Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol). Nach § 4 Abs 2 GSpG idF v or der G SpG Nov 2010, BGBl I 2010/73, unterlagen Ausspielungen mittels eines Glücksspielautomaten nicht dem Glückssp…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Parteien Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu ents…

Entscheidungsgründe: [1] Der Erstbeklagte entwickelte im Jahr 2019 die App „*“, eine Plattform für die Bewertung von Schulen und Lehrern (künftig: die App). Am 15. 11. 2019 stellte er sie zum Download im Internet bereit, sperrte den Zugang aber wenige Tage später wieder. [2] Im Dezember 2019 wur…

[32] Die Revisionen aller Parteien sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, jene der Beklagten jedoch berechtigt. Zur Bindung an Bescheide der Datenschutzbehörde [33] 1.1. Die – von den Beklagten behauptete – Bindung der angerufen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.451,65 EUR (hierin enthalten 408,61 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 6. März 2017 hat es die Klägerin im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, auf dem von ihr betriebenen Einkaufszentrum benachbarten Flächen Parkplätze für Kunden des Einkaufszentrums zur Verfügung zu stellen und/oder andere der…

[16] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig , weil sie keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. [17] 1. Der Unterlassungstitel verbietet der Klägerin die Zurverfügungstellung und die Duldung der Nutzu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Der klagende Verein ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einer darauf errichteten Hütte sowie einer weiteren (angrenzenden) Liegenschaft mit dem Grundstück 160/2. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit den Grundstücken 150, 151/1, 153, 155, 156, 159 und 160/1…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Soweit sich die Beklagten auch noch im Revisionsverfahren auf die behauptete Unzulässigkeit des Rechtsweges berufen, übersehen sie, dass der Oberste Gerichtshof an die übereinstimmende Entscheidung der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten haben: „Der Rückforderungsanspruch der beklagten Partei gegen die klagende Partei in Höhe von 4.026 EUR für das im Zeitraum vom 1. …

Entscheidungsgründe: Anlässlich der Geburt ihrer Tochter am 28. 2. 2012 beantragte die Klägerin, die im relevanten Zeitraum albanische Staatsangehörige war, bei der beklagten Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse die Zuerkennung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes in der Leistungsart nach § 5c …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Es ist nicht strittig, dass sich die Klägerin im relevanten Zeitraum rechtmäßig in Österreich aufhielt (§ 3 Abs 1 FLAG) und im Bundesgebiet ihren Wohnsitz hatte (§ 2 Abs 1 FLAG), sodass ihr in diesem Zeitraum grundsätzlich Familienbeihilfe zustünde (§ 2 A…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger spielte in den Lokalen der Beklagten an Glücksspielautomaten und erlitt dadurch finanzielle Verluste. Die Beklagte verfügt über eine Spielstättenkonzession nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz 1969 und betreibt einen Spielsalon. Von der zuständigen Bezirksverwaltung…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers. Sie ist, ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs, in Ermangelung von Rechtsfragen erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1.1. Die Revision macht geltend, der Kläger habe an partieller Geschäftsunfähi…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: „Es wird festgestellt, dass die klagende Partei das Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 13.959,60 EUR für den Zeitraum von 11. Mai bis 31. Dezember 2012…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog anlässlich der Geburt ihrer Tochter am 11. 5. 2012 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 13.959,60 EUR für den (hier relevanten) Zeitraum vom 11. 5. bis 31. 12. 2012. Sie hat der beklagten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse im Verwaltungs…

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete – außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt, weil die Urteile der Vorinstanzen den Grundsätzen widersprechen, die der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 10 ObS 146/17v vom 23. 5. 2018 darlegte. 1. Nach …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bezog anlässlich der Geburt ihrer Tochter F***** am 29. September 2012 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rückforderung von 6.452,51 EUR an Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis 28. September 2013. Auß…

Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Nach der Entscheidung 10 ObS 146/17v vom 23. 5. 2018 ist es dem Kinderbetreuungsgeldwerber trotz Unterlassung einer fristgerechten Zuordnungserklärung gemäß § 8 Abs 1 Z 2 Satz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bezog anlässlich der am 25. 3. 2012 erfolgten Geburt ihres zweiten Kindes L***** einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rückforderung von 11.534,40 EUR an Kinderbetreuungsgeld vom 25. März 2012 bis 31. Dezember 2012. Die Klägeri…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Nach der Entscheidung 10 ObS 146/17v vom 23. 5. 2018 ist es dem Kinderbetreuungsgeldwerber trotz Unterlassung einer fristgerechten Zuordnungserklärung gem…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 504,31 EUR (darin enthalten 84,05 EUR USt) bestimmten Kosten der Revision …

Entscheidungsgründe: Anlässlich der Geburt ihres Sohnes am 16. 5. 2012 wurde der Klägerin pauschales Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 4.455 EUR für den Zeitraum 1. 1. 2013 bis 15. 5. 2013 zuerkannt und ausgezahlt. Mit Bescheid vom 8. 1. 2018 widerrief die beklagte Niederösterreichische Gebietskranke…

Die – beantwortete – Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. 1. § 2 KBGG regelt unter dem Titel „Anspruchsberechtigung“ die Voraussetzungen für den Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld. Dazu zählt, dass der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs 1 KBGG) des Elternteils i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bezog anlässlich der Geburt ihres Sohnes F***** am 12. 11. 2013 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rückforderung von 1.920 EUR an Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum vom 12. 11. bis 31. 12. 2013. Die Klägerin hat im Verwal…

Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Nach der Entscheidung 10 ObS 146/17v vom 23. 5. 2018 ist es dem Kinderbetreuungsgeldwerber trotz Unterlassung einer fristgerechten Zuordnungserklärung gemäß § 8 Abs 1 Z 2 Satz…