RS0036976 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der beklagte Verein betreibt eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht einschließlich Internat. Er schloss den volljährigen Kläger im November seines Abschlussjahres ohne Mitwirkung der Schulbehörde vom weiteren Schulbesuch aus, weil dem Kläger vorgeworfen wurde, einen Schüler der…

[13] Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt , weil die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Wahrung der Rechtssicherheit korrekturbedürftig ist. [14] 1. Obwohl beide Parteien wiederholt vorbrachten, der Kläger sei von der Schule ausgeschlossen worden, ist damit …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Im Vorverfahren machte die zwischenzeitlich verstorbene Ehegattin des Klägers wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Schmerzengeld (30.000 EUR), Verunstaltungsentschädigung (3.000 EUR) sowie Haushalts- und Pflegehilfe (2.000 EUR) gegen den Beklagten geltend. Nach dem Tod der Kläge…

2. Der Kläger steht im außerordentlichen Revisionsrekurs auf dem Standpunkt, dass das Vorverfahren „definitiv“ ruhe und nicht fortgesetzt werden könne, weil sein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens rechtskräftig zurückgewiesen worden sei. Das Verhalten des Beklagten mache die Überprüfung der gelte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Nach Einbringen der Scheidungsklage im Mai 1995 gaben die damals unvertretenen Parteien mit Schriftsatz vom 2. Februar 1996 bekannt, dass sie eine für den 8. Februar 1996 anberaumte Verhandlung nicht besuchen würden. Das Verfahren werde „nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen…

Die gegen diesen Beschluss gerichtete „Revision“ des Beklagten ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu deuten. Er ist nicht zulässig . 1. Zwar ist § 528 Abs 2 Z 2 ZPO entgegen der Ansicht des Rekursgerichts nicht anwendbar. Denn ein bestätigender Beschluss im Sinn dieser Bestimmung liegt bei Zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zugunsten der klagenden Partei sind auf zwei Liegenschaften des Beklagten Simultanhypotheken einverleibt. Mit ihrer am 30. November 2004 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Zahlung von 223.116,15 EUR sA, auch bei Exekution in die Liegenschaften des Beklagten. Di…

I. In formeller Hinsicht ist Folgendes vorauszuschicken: Nch stRsp ist das Verfahren über einen Antrag auf Löschung einer Streitanmerkung (§ 65 GBG) auch dann ein Grundbuchsverfahren, wenn es vom Prozessgericht durchgeführt wird (7 Ob 2242/96y mwN). Der Entscheidungsgegenstand ist grundsätzlich verm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 166,66 Euro (darin 27,78 Euro USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittels ist die Frage nach dem Bestehen des Prozesshindernisses der von den Vorinstanzen bejahten Streitanhängigkeit (§§ 232, 233 ZPO). Am 4. Juni 1973 brachte Anton C***** (im Folgenden auch nur Voreigentümer) gegen die vormalige - am 21. März 1988 verstorbene (ihr …

a) Eingangs ist festzuhalten, dass eine wegen der fehlenden förmlichen Aufnahme des mit Beschluss vom 7. Oktober 1976 (ON 23) unterbrochenen Verfahrens dem erstgerichtlichen Verfahren oder Beschluss allenfalls anhaftende Nichtigkeit (oder Mangelhaftigkeit) vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr (mi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit insgesamt S 12.988,80 (darin enthalten S 2.164,80 Umsatzsteuer)…

Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 4.9.1992 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei S 77.335,04 sA mit der Behauptung, die Firma A***** habe der beklagten Partei Waren geliefert und ihre daraus resultierenden Forderungen an die klagende Partei abgetreten. Die beklagte Partei bestritt das …

Der Rekurs der beklagten Partei gegen diesen Beschluß ist zulässig und berechtigt. Die Rechtsansicht des Gerichtes zweiter Instanz, daß die Vereinbarung "ewigen Ruhens" keine Prozeßbeendigung infolge vertraglichen Verzichtes auf den gerichtlichen Rechtsschutz bewirke, in diesem Sinne gar nicht zul…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis mit der beklagten Partei über den 17.Oktober 1986 hinaus in ungekündigtem Zustand aufrecht bestehe. Ferner begehrt er die Zahlung eines Betrages von 66.623,75 S brutto sA. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1986, welches…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht der Revisionswerber lediglich in dem Bereich der Rechtsrüge fallende Feststellungsmängel geltend. Zu Unrecht wendet er sich gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes. Wie der Oberste G…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme von der Annahme eines immerwährenden Verfahrensstillstandes aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis mit der Beklagten über den 17. Oktober 1986 hinaus in ungekündigtem Zustand aufrecht bestehe. Ferner begehrte er einen Betrag von 66.623,75 S brutto sA. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. In der Tagsatzung vom…

Der Rekurs ist daher zulässig; er ist aber auch berechtigt. Nach § 169 ZPO ist ein vor Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist von 3 Monaten oder der (längeren) von den Parteien vereinbarten Ruhensfrist gestellter Fortsetzungsantrag zurückzuweisen. Daraus erschließen Lehre (Fasching II 806 sowie Faschi…