RS0036968 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Der klagende Verein ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einer darauf errichteten Hütte sowie einer weiteren (angrenzenden) Liegenschaft mit dem Grundstück 160/2. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit den Grundstücken 150, 151/1, 153, 155, 156, 159 und 160/1…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Soweit sich die Beklagten auch noch im Revisionsverfahren auf die behauptete Unzulässigkeit des Rechtsweges berufen, übersehen sie, dass der Oberste Gerichtshof an die übereinstimmende Entscheidung der …

Die Bestimmung des § 349 Abs 1 ZPO, daß gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, gilt nicht für die Fälle der Unzulässigkeit des Zeugnisses (§ 320 ZPO) Staatsbeamter iS des § 320 Z 3 ZPO ist jedes mit Aufgaben der B…

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Provision für die von ihm behauptete Vermittlung des Verkaufes von den Beklagten gehörigen Grundstücken an die Stadt L die Bezahlung des Betrages von S 370.000.- sA. Die Beklagten behaupten hiezu, dem Kläger niemals einen Vermittlungsauftrag gegeben zu haben.…

Aus der Begründung: Zunächst ist die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels zu klären. Diese ist zu bejahen. Das Gesetz unterscheidet zwischen der Unzulässigkeit und der Verweigerung des Zeugnisses (Überschrift vor § 320 ZPO). Die Unzulässigkeit des Zeugnisses ist im § 320 ZPO geregelt, wonach ua…