JudikaturJustizRS0036891

RS0036891 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Juni 1959

RS0036891 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Unterbrechung des Verfahrens ist vom Parteiwillen unabhängig. Die Einbringung eines Nachsichtgesuches gemäß § 27 VerbotsG ist kein Unterbrechungsgrund nach § 190 ZPO. Wer eine Tätigkeit ausgeübt hat, die zum Aufgabenkreis der im § 7 der dritten Durchführungsverordnung angeführten Funktionären gewöhnlich gehört, unterliegt den Bestimmungen des § 17 VerbotsG, auch wenn er satzungsgemäß nicht für das Amt bestellt wurde.

Entscheidungen
3

  • 3 Ob 232/59—OGH Entscheidung

    16. Juni 1959

  • 1 Ob 980/52—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1952

  • 1Ob50/46—OGH Entscheidung

    29. April 1946
    Spruch

    Einer Partei steht nur dann die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung offen, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Anfechtung des Spruches der Entscheidung hat. Ein solches Interesse ist nicht gegeben, wenn sich der Rechtsmittelwerber nicht durch den Spruch, sondern nur durch die…

    Text

    Die Klägerin hatte dem Beklagten dessen Wohnung aus dem Gründe des § 22 VerbotsG. 1945 aufgekundigt. Während des Verfahrens vor dem Erstgerichte hatte der Beklagte die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Erledigung seines Gesuches um Nachsicht von der Registrierung gemäß § 4 VerbotsG. 1945 beantrag…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Revision der Klägerin war als unzulässig zurückzuweisen. Lehre und Rechtsprechung haben stets daran festgehalten, daß nur demjenigen die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung offenstehen darf, der ein rechtliches Interesse an der Anfechtung der E…