RS0036881 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.795,32 EUR (darin 299,22 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten - und ursprünglich auch von deren zum Zeitpunkt der Klagseinbringung bereits in Konkurs verfallenen Ehegatten - für "auftragsgemäß erbrachte Warenlieferungen" insgesamt S 919.231,76. Die Beklagte habe seit Jahrzehnten regelmäßig Futtermittel bezogen;…

Der Kläger hat sein Zahlungsbegehren aus "auftragsgemäß erbrachten Warenlieferungen" abgeleitet (S 2 der Klage); die Futtermittel seien immer von der Beklagten und deren Gatten im eigenen Namen bestellt worden; es sei daher "wirksam ein Kaufvertrag" zwischen dem Kläger und der Beklagten zustande gek…

Der durch eine die natürlichen Abflußverhältnisse ändernde Regulierung des Oberlaufes eines Flusses geschädigte Eigentümer von Grundstücken am Flußunterlauf kann gegen den Regulierungsunternehmer vom Verschulden unabhängige Entschädigungsansprüche gerichtlich geltend machen, wenn die Wasserrechtsbeh…

Die beklagte Partei, eine Stadtgemeinde, führte seit etwa 1960 als Regulierungsunternehmerin im Oberlauf des F-Baches Regulierungsarbeiten durch, die durch mehrere Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wasserrechtlich genehmigt wurden. Der Kläger ist Eigentümer einer Reihe von land- und f…

Aus der Begründung: Den Schwerpunkt der Rekursausführungen bilden die Argumente, die die Rekurswerber gegen die sinngemäße Anwendung des § 26 Abs. 2 WRG auf Ersatzforderungen wegen Schäden durch Schutz- und Regulierungswasserbauten nach § 41 WRG vorbringen. Die Rechtsmittelwerber vertreten dazu die…

Zulässigkeit einer Vereinbarung, nach der ein vom Verkäufer eingeräumter Wiederverkäuferrabatt bei Einleitung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers wegfallen soll Außerhalb der Anfechtungstatbestände der Konkursordnung und der Anfechtungsordnung gibt es keinen allge…

Die klagende Partei lieferte der Gemeinschuldnerin Firma Josef S und Sohn Waren zum Preise von 914.833.08 S. Die Rechnungsbeträge (Rechnungen aus der Zeit vom 27. Oktober 1970 bis 29. April 1971 wurden derart erstellt, daß die auf einer Preisliste der Klägerin aufscheinenden Preise um 30 Prozent, se…

Aus den Entscheidungsgründen: Die beklagte Partei stützt ihre Einwendung der Nichtigkeit der Vereinbarung nach Punkt 9 der Verkaufs- und Lieferbedingungen der klagenden Partei für den Fall eines Insolvenzverfahrens darauf, daß sie zwingenden Bestimmungen des Insolvenzrechtes über die Gläubigergleic…

Durch § 5 USchG wird die Aufrechnung gegen einen nicht bloß fingierten, sondern vereinbarten, nicht unter der Höhe des ortsüblichen liegender Arbeitsentgeltanspruch auch dann, wenn Exekution zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen geführt wird, nicht unzulässig Die Forderung nach Rückzahlung e…

Die klagende Partei wurde zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 5166 S und des laufenden Unterhaltes von monatlich 700 S ab 1. März 1972 die Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Verpflichteten, Herbert G, als Mechaniker der beklagten Partei bewilligt. Das Existenzminimum w…

Aus den Entscheidungsgründen: Entscheidend ist, ob die Ansicht richtig ist, daß sich die beklagte Partei gegenüber der klagenden Partei auf die Vereinbarung mit dem Verpflichteten über die Rückzahlung des gewährten Lohnvorschusses berufen kann. Dazu macht die Revision im wesentlichen geltend, daß g…