RS0036845 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.902,42 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten EUR 317,07 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der im Zuge des Verfahrens verstorbene Hofrat Dr. Alfred J***** war von Februar 1989 bis zu seiner Pensionierung Ende des Jahres 1995 Leiter des Finanzamtes S*****. Seine Bruttopension betrug im Oktober 2000 S 67.599. Neben den gesetzlichen Abzügen erfolgten Sonderabzüge zur Bedienung a…

Zur Bindung der Zivilgerichte an Bescheide der Verwaltungsbehörden (in concreto: verurteilendes Disziplinarerkenntnis bzw Abweisung der Beschwerde des ursprünglich Beklagten gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission beim BKA durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes) besteht gesicherte hö…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.819,62 (darin EUR 303,27 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten unter anderem den Ersatz jenes Schadens, der ihr dadurch entstanden sei, dass dieser es als Leiter der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes S***** verabsäumt habe, bei der zuständigen Veranlagungsabteilung die Erlassung endgültiger Einkomme…

Das Berufungsgericht legt seiner Beurteilung des Verhaltens des Beklagten als entschuldbarer Fehlleistung die zu § 2 OrgHG und zur vergleichbaren Bestimmung des § 2 Abs 2 DHG ergangene Rechtsprechung (RIS Justiz RS0054822) in vertretbarer Weise zugrunde. Die Frage, ob das Handeln eines Organs entge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 23.805,-- (darin S 3.967,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Kündigung der Klägerin zum 31. 3. 1995 wirksam geworden ist und ihre Ansprüche verjährt sind, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die zutreffende und eingehende Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die für den Revisionsrekurs verzeichneten Vertretungskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der gegenständlichen Wohnrechtssache war der Oberste Gerichtshof bereits zweimal befaßt (siehe 5 Ob 108/92 = EWr III/835/4 = MietSlg 44/34 und 5 Ob 2017/96w = EWr II/15/13 = WoBl 1998, 119/72). Zur Darstellung des Verfahrensgegenstandes, wie er sich vor dem dritten Rechtsgang ergab…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Als Mangel des rekursgerichtlichen Verfahrens macht die Rechtsmittelwerberin geltend, daß sich keine der Vorinstanzen mit dem Schreiben der Tiroler Landesstelle für Brandverhütung vom 8. 1. 1998 auseinandergesetzt habe, wonach aus brandsch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 14.705,55 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.075,05 S Umsatzsteuer und 2.880 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei versorgte die Großeltern und den Vater des Klägers sowie diesen selbst als Eigentümer der Liegenschaft mit dem Schloss L***** von 1927 bis einschließlich 1971 - als 45 Jahre hindurch - unentgeltlich mit Wasser und Trinkwasserqualität. Erst für den Zeitraum vo…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das Leistungs- und Feststellungsbegehren in rechtlichem Zusammenhang (§ 55 Abs 1 JN) stehen und daher für die Beurteilung der Zulässigkeit oder der Beschränkung der Anfechtung gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zusammenzurechn…