RS0036830 – OGH Rechtssatz

Die Prozessakten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Manfred E***** und Christine E***** haben am 1. 7. 1994 vor dem Standesamt der Stadt W***** die Ehe geschlossen. Am 12. November 2001 hat Manfred E***** eine auf das Verschulden der Beklagten Christine E***** gestützte Scheidungsklage eingebracht. Die Beklagte ihrerseits hat am 7. Februa…

In diesem Fall muss - wegen des vor Rechtskraft des Scheidungsurteils eingetretenen Todes eines Ehegatten - der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache als erledigt angesehen werden. Die bereits ergangenen unterinstanzlichen Urteile sind wirkungslos (§ 460 Z 8 ZPO). Eine Fortsetzung des Rechtsstreit…

Das angefochtene Urteil, das in der Hauptsache ebenso wie das Urteil erster Instanz wirkungslos ist, wird im Kostenpunkt bestätigt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.225,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 565,59 Umsatzsteuer) binnen 14 Ta…

Begründung: Das Erstgericht hat dem mit Klage und Widerklage gestellten Scheidungsbegehren der Streitteile stattgegeben, die Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden und ausgesprochen, daß das Verschulden des Beklagten und Widerklägers überwiege. Es erkannte der Klägerin ab Rechtskraft des Sch…

Auf Grund des von der Klägerin gestellten Fortsetzungsantrages ON 99 ist nunmehr über die Kostenersatzpflicht zu erkennen, zu welchem Zwecke die berufungsgerichtliche Entscheidung im Rahmen der geltend gemachten Revisionsgründe und des gestellten Revisionsantrages auf ihre Richtigkeit in der bereits…