RS0036803 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof sprach schon mehrmals (zuletzt etwa der erkennende Senat in 9 Ob 179/98h) aus, dass der Lauf der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages nicht zwingend erst mit der Aufklärung des Irrtums, sondern bereits mit seiner möglichen Aufklärung beginnen kann, sodass es al…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beklagte Partei begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen das ihr am 10. Dezember 1990 zugestellte Urteil des Erstgerichtes. Letzter Tag dieser Frist war der 7. Jänner 1991. Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages brac…

Gemäß § 146 ZPO hindert ein minderer Grad des Versehens der säumigen Partei die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht. Eine solche leichte Fahrlässigkeit liegt aber nur dann vor, wenn ein Fehler begangen wird, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Handelt es sich um ein von …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 13. 12. 1989 wurde vom Erstgericht in Anwesenheit beider anwaltlich vertretenen Parteien das dem Klagebegehren stattgebende Urteil verkündet. Am 1. 3. 1990 beantragte die beklagte Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geg…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der zwar zulässige, aber unberechtigte Rekurs der beklagten Partei. Zur Vermeidung der sich aus der früheren Rechtslage immer wieder ergebenden Härten hat die Zivilverfahrens-Novelle 1983 den § 146 ZPO dahin gemildert, daß ein minderer Grad des Versehens der Partei…