RS0036801 – OGH Rechtssatz

I. Die Ruhensbekanntgaben betreffend die zehntbeklagte Partei G* V* und die elftbeklagte Partei R* S* werden zur Kenntnis genommen. II. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren AZ 18 C 178/20p des Bezirksgerichts Mödling wird abgewiesen. III. Die …

Begründung: [1] Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger vermietet wurden. Die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger errichteten auf den Parzellen bauliche Objekte, die Supe…

[10] Zu I.: Hinsichtlich des Z ehntbeklagten und der E lftbeklagten ist Ruhen des Verfahrens bekanntgegeben worden. Nach § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren…

I. Die Ruhensbekanntgabe betreffend die zehntbeklagte Partei B* wird zur Kenntnis genommen. II. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren AZ 18 C 178/20p des Bezirksgerichts Mödling wird abgewiesen. III. Die Revision der dritt bis neuntbeklagten P…

Begründung: [1] 1. Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger vermietet wurden. Die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger errichteten auf den Parzellen bauliche Objekte, die S…

[11] Zu I.: Hinsichtlich der Zehntbeklagten ist Ruhen des Verfahrens bekanntgegeben worden. [12] Nach § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RIS …

I. Die Ruhensbekanntgabe betreffend die sechst und siebtbeklagten Parteien H* und A* wird zur Kenntnis genommen. II. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren AZ 18 C 178/20p des Bezirksgerichts Mödling wird abgewiesen. III. Die Revisionen der ers…

Begründung: [1] 1. Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger vermietet wurden. Die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger errichteten auf den Parzellen bauliche Objekte, die S…

[10] Zu I.: Hinsichtlich des Sechs tbeklagten und der Siebt beklagten ist Ruhen des Verfahrens bekanntgegeben worden. [11] Nach § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisions…

I. Die Anträge auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren AZ 18 C 178/20p des Bezirksgerichts Mödling werden abgewiesen. II. Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die erst , zweit , fünft und sechstbeklagte sowie die zehnt- und elftbeklagten Parteien sind s…

Begründung: [1] Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger vermietet wurden. Die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger errichteten auf den Parzellen Bauten, die Superädifikate…

[8] Zugleich mit ihrer Revision beantragten die Beklagten die Unterbrechung des Verfahrens nach § 190 ZPO bis zur Beendigung des beim Bezirksgericht Mödling zu AZ 18 C 178/20p anhängigen Verfahrens auf Feststellung des Bestehens eines aufrechten, unbefristeten Mietverhältnisses. [9] Ein Unterbre…

1. Der Antrag der klagenden Partei, das Revisionsverfahren bis zur Erledigung des Verfahrens des Kartellgerichts zu AZ 27 Kt 1/20d zu unterbrechen, wird abgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung…

Zu 1.: Die Klägerin legte mit ihrer außerordentlichen Revision einen mit 31. 1. 2020 datierten, an das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht gerichteten „Antrag auf Feststellung gemäß § 28 Abs 1 KartG“ vor und beantragte, das Revisionsverfahren bis zur Erledigung des über den Antrag vor dem Kart…

Das Verfahren über den Revisionsrekurs wird unterbrochen. Es wird nur auf Antrag fortgesetzt.…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern der am ***** 2008 geborenen Minderjährigen (in der Folge „Kind“). Die Eltern und das Kind sind ungarische Staatsangehörige. Sie waren nie miteinander verheiratet und leben seit 2009 getrennt. Aufgrund eines vor dem Amtsgericht P**…

Das Verfahren über den Revisionsrekurs ist zu unterbrechen. Der Senat hat Folgendes erwogen: 1. Vorbemerkungen Zur (ursprünglichen) Verletzung des Sorgerechts des Vaters durch die Mutter iSd Art 3 HKÜ wird auf die Begründung der Vorinstanzen und deren Bezug auf das von den Parteien nicht bestrittene…

1. Der Antrag auf Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens wird abgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter des sogenannten „Pförtnerhauses“, das eine Nutzfläche von 51,34 m² aufweist und sich auf einer Liegenschaft befindet, auf der getrennt davon noch ein Haupthaus und ein Fuhrwerkerhaus errichtet sind. Er begehrte die Aufspaltung des von ihm nach dem Mietvertrag…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner, der keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt. Ad 1.: Die Gründe für eine nach Ermessen des Gerichts vorzunehmende Unterbrechung des Verfahrens nach § 25 Abs 2 AußStrG gelten auch für das wohnre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe:…

I. Im vorliegenden Verfahren begehrt die klagende Mineralölgesellschaft vom beklagten Tankstellenpächter zuletzt einen offenen Saldo von 14.027,55 EUR. Der Beklagte hat Ansprüche aus der Ablöse von Waschanlagen sowie Teile eines behaupteten Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG eingewendet und ausge…

Begründung:…

I. Zum Unterbrechungsantrag: Mit der Begründung „die widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Aussagen" des Beklagten und einer Zeugin sowie „die Begründung der Aussageverweigerung" eines weiteren Zeugen hätten die Klägerin veranlasst gegen diese Personen eine Sachverhaltsmitteilung an die Staa…

1. Der Antrag der klagenden Partei auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens wird abgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zu 1.: Die den Unterbrechungsantrag tragenden Ausführungen unter I. 2. der außerordentlichen Revision beruhen auf im Rechtsmittelverfahren unbeachtlichen Neuerungen. Es mangelt somit an einem tauglichen Unterbrechungsgrund (vgl. 7 Ob 245/03k; siehe zur Unterbrechung des Revisionsverfahrens ferner RI…