RS0036800 – OGH Rechtssatz

I. Der Akt wird in Ansehung der minderjährigen C* F* dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird in Ansehung der minderjährigen H* F*, V* F* und O* F* mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Minderjährigen H*, V*, O* und C* sind die Kinder von Dr. E* und Dr. A* F*. Beim Bezirksgericht Mödling ist das Ehescheidungsverfahren sowie ein Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren anhängig. [2] Die Minderjährigen begehren von ihrem Vater rückständigen und laufenden Unterhalt.…

[8] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters. I. Rückstellung [9] 1. Der Entscheidungsgegenstand im Verfahren über den materiellen Anspruch und im Wiedereinsetzungsverfahren ist zwingend identisch und die Anfechtbarkeit in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätze…

De r Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 180 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die Antragstellerin war bis zum August 2019 Mieterin einer der Eigentumswohnungen des Antragsgegners. [2] Die Antragstellerin begehrte bei der Schlichtungsstelle die Überprüfung der Zulässigkeit des vor…

[15] Der – von der Antragstellerin beantwortete – Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [16] 1. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im A…

1. Der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragssteller hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. 2. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Zweitantragsgegnerin die mit 1.049,04 EUR bes…

Begründung: Der Antragsteller und der Erstantragsgegner sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Adresse *****. Zum Zeitpunkt der den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildenden Entscheidungen war auf der gesamten Liegenschaft zugunsten der Zweitantragsgegnerin…

1. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen (RIS-Justiz RS0121841). Der Revisionsrekurs ist daher (nur) zuläs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache dem Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. Februar 2012, ON 202, wurde ua zum Teil einem Antrag des Vaters auf Unterhaltsherabsetzung stattgegeben und ein Antrag seiner am 7. Oktober 1994 geborenen Tochter, vertreten durch die Mutter als gesetzliche Vertreterin, auf Unterhaltserhöhung zur Gä…

Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen (RIS-Justiz RS0121841). Obwohl der Beurteilung, ob ein Fehlverhalten übe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das rechtliche Gehör einer Partei wird nur dann verletzt, wenn ihr die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wird oder wenn Tatsachen und Beweisergebnisse der Entscheidung zugrunde gelegt werden, zu denen sie sich nicht äußern konnte (RIS-Justiz RS0074920). Dies trifft hier n…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist abgewiesen. Als bescheinigt nahm es an: Die Kanzleikräfte versehen in der Kanzlei des Klagevertreters jede einlangende Entscheidungsausfertigun…

Der gegen diese bestätigende Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rekursbeschränkung des § 528 Abs 1 und Abs 2 Z 2 ZPO nach § 47 Abs 1 ASGG nicht anzuwenden ist und an deren Stelle sinngemäß die Bestimmungen des § 46 Abs 1 ASGG treten. Da es sich hier um ein Verfahren über…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin war seit 1979 bei der beklagten Partei als technische Zeichnerin beschäftigt. Am 31.1.1995 erhielt der Vorsitzende des Angestelltenbetriebsrates vom Personalbüro ein Kündigungsschreiben betreffend die Klägerin. In der Betriebsratssitzung vom 3.2.1995 wurde mehrheitlich bes…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. In Arbeits- und Sozialrechtssachen ist gemäß § 47 Abs 2 ASGG iVm § 46 Abs 3 Z 2 erster Fall ASGG, sohin bei Vorliegen von Streitigkeiten über Rechte und Rechtsverhältnisse, die sich aus dem II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes ergeben, der Revisionsreku…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlußfassung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist aufgetragen.…

Begründung: Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 1.2.1995, GZ 7 Ra 96/94-19, mit dem der Berufung der Beklagten gegen das dem Klagebegehren stattgebende Urteil des Erstgerichtes nicht Folge gegeben wurde, wurde den Beklagtenvertretern am 21.2.1995 zugestellt. Am 10.4.1995 erhob die Beklagt…

Der Rekurs ist im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Gemäß § 146 ZPO ist einer Partei, die durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozeßhandlung verhindert wurde, wenn dadurch verursachte Versäumung für sie den Rechtsnachteil des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger, der in K*****, *****, Kanada, wohnt, war in erster Instanz nicht vertreten. Obwohl er die Klage am 3.11.1992 in K***** per Luftpost aufgab, langte sie erst am 11.11.1992 beim Erstgericht ein. Die in Wien am 12.5.1993 per Luftpost aufgegebene Ladung zur Tagsatzung vom 26.5.1…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach dem gemäß § 2 Abs 1 ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden § 146 Abs 1 ZPO ist einer Partei, die durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozeßhandlung verhindert und durch die Ver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beklagte Partei begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen das ihr am 10. Dezember 1990 zugestellte Urteil des Erstgerichtes. Letzter Tag dieser Frist war der 7. Jänner 1991. Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages brac…

Gemäß § 146 ZPO hindert ein minderer Grad des Versehens der säumigen Partei die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht. Eine solche leichte Fahrlässigkeit liegt aber nur dann vor, wenn ein Fehler begangen wird, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Handelt es sich um ein von …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 13. 12. 1989 wurde vom Erstgericht in Anwesenheit beider anwaltlich vertretenen Parteien das dem Klagebegehren stattgebende Urteil verkündet. Am 1. 3. 1990 beantragte die beklagte Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geg…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der zwar zulässige, aber unberechtigte Rekurs der beklagten Partei. Zur Vermeidung der sich aus der früheren Rechtslage immer wieder ergebenden Härten hat die Zivilverfahrens-Novelle 1983 den § 146 ZPO dahin gemildert, daß ein minderer Grad des Versehens der Partei…