RS0036767 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Eine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO wird von der Revisionswerberin, die sich in ihrer Zulassungsbeschwerde ausschließlich auf eine unrichtige Anwendung des § 179 Abs 1 ZPO durch die Vorinstanzen stützt, nicht aufgezeigt: Gemäß § 186 Abs 2 ZPO ist u. a. geg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 6.695,04 S (darin 1.115,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten deren Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt und sprach der klagenden Partei als Entgelt für die Verlegung von "Solnhofenerplatten" im Haus der Beklagten 84.690,18 S sA zu. Es hatte im Verhandlungstermin vom 16. April 1998 ein neues Prozeßvorbringen der Beklagten "als verspätet zurückge…

Die Revision ist unzulässig. 1. Gemäß § 186 Abs 2 ZPO ist u. a. gegen einen Beschluß nach § 179 Abs 1 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Ein solcher Beschluß ist zufolge § 515 ZPO nur mit dem Rechtsmittel gegen die nächstfolgende anfechtbare Entscheidung "bis und spätestens gleichz…

Die Verwertung der Kundenkartei eines einzustellenden Unternehmens durch Belieferung der darin verzeichneten Kunden kann, wenn darüber keine vertragliche Beziehung zustandekam, einen Anspruch nach § 1041 ABGB rechtfertigen OGH 17. März 1982, 1 Ob 555/82 (OLG Wien 1 R 221/81; HG Wien 21 Cg 661/79)…

Die Beklagte schuldet dem Kläger aus Warenlieferungen den Betrag von 156 346.39 S, dessen Bezahlung der Kläger begehrt. Gegen die Klagsforderung bis zu deren Höhe wendete die Beklagte aufrechnungsweise eine Gegekorderung von 283 200 S ein. Nach einer in Gegenwart ihres Ehemannes Carl K stattgefunden…

Aus der Begründung: Grundsätzlich dürfen die Parteien bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung neue Tatsachenbehauptungen aufstellen und neue Beweise anbieten (§ 179 Abs. 1 ZPO). Ein solches Vorbringen einschließlich der Beweisanträge kann jedoch vom Gericht zurückgewiesen werden, wenn es ve…

Der nach § 179 ZPO. ergangene Beschluß kann nur bis zur Berufung (allenfalls Revision) und spätestens gleichzeitig mit ihr angefochten werden, keinesfalls aber unabhängig von der Berufung oder Revision im Falle ihrer Unzulässigkeit. Entscheidung vom 3. Juli 1957, 4 Ob 79/57. I. Instanz: Arbeitsger…

Das Erstgericht hat das auf Zahlung eines Betrages von 1.256 S 56 g gerichtete Klagebegehren mit Versäumungsurteil abgewiesen, weil der Kläger trotz gehöriger Ladung zur Verhandlung nicht erschienen war und deshalb das Vorbringen der allein erschienenen beklagten Partei, dem Kläger stehe der Anspruc…

Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof vermag der Meinung des Rekursgerichtes nicht zuzustimmen. Daß die Ansicht des Rekurswerbers über die Qualität des berufungsgerichtlichen Urteils unrichtig ist, bedarf keiner ausführlichen Erörterung. Aus den Urteilsgrunden ergibt sich, daß konform dem Urt…