RS0036765 – OGH Rechtssatz

I. Die Ruhensbekanntgaben betreffend die zehntbeklagte Partei G* V* und die elftbeklagte Partei R* S* werden zur Kenntnis genommen. II. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren AZ 18 C 178/20p des Bezirksgerichts Mödling wird abgewiesen. III. Die …

Begründung: [1] Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger vermietet wurden. Die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger errichteten auf den Parzellen bauliche Objekte, die Supe…

[10] Zu I.: Hinsichtlich des Z ehntbeklagten und der E lftbeklagten ist Ruhen des Verfahrens bekanntgegeben worden. Nach § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren…

I. Die Ruhensbekanntgabe betreffend die zehntbeklagte Partei B* wird zur Kenntnis genommen. II. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren AZ 18 C 178/20p des Bezirksgerichts Mödling wird abgewiesen. III. Die Revision der dritt bis neuntbeklagten P…

Begründung: [1] 1. Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger vermietet wurden. Die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger errichteten auf den Parzellen bauliche Objekte, die S…

[11] Zu I.: Hinsichtlich der Zehntbeklagten ist Ruhen des Verfahrens bekanntgegeben worden. [12] Nach § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RIS …

I. Die Ruhensbekanntgabe betreffend die sechst und siebtbeklagten Parteien H* und A* wird zur Kenntnis genommen. II. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren AZ 18 C 178/20p des Bezirksgerichts Mödling wird abgewiesen. III. Die Revisionen der ers…

Begründung: [1] 1. Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger vermietet wurden. Die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger errichteten auf den Parzellen bauliche Objekte, die S…

[10] Zu I.: Hinsichtlich des Sechs tbeklagten und der Siebt beklagten ist Ruhen des Verfahrens bekanntgegeben worden. [11] Nach § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisions…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 3. 9. 2020 unterbrach das Erstgericht das Verfahren gemäß § 190 Abs 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens ***** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien. Es führte aus, in jenem Verfahren nehme der (hier) Beklagte die (hier) Kläger auf Erset…

[3] Der Revisionsrekurs ist unzulässig. [4] Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für zweitinstanzliche…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Anträge der Antragsgegner auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens AZ 23 Cg 37/17s des Landesgerichts Klagenfurt abgewiesen werd…

Begründung: Die Viertantragsgegnerin, deren Vorstandsmitglieder die Erst- bis Drittantragsgegner sind, ist seit 1. 10. 1999 zu FN ***** im Firmenbuch des Erstgerichts eingetragen. Erststifter ist Ing. G***** G***** sen, Zweitstifterin dessen damalige Ehefrau (die Antragstellerin), Drittstifterin die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 26 Abs 4, § 62 Abs 1 AußStrG); er ist auch berechtigt. 1. Das Rechtsmittelverfahren gegen eine Unterbrechung eines außerstreitigen Verfahrens (§ 25 AußStrG) ist einseitig, handelt es sich doch bei dieser Entscheidung nicht um eine Entscheidung über die Sache iSd §…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe:…

I. Im vorliegenden Verfahren begehrt die klagende Mineralölgesellschaft vom beklagten Tankstellenpächter zuletzt einen offenen Saldo von 14.027,55 EUR. Der Beklagte hat Ansprüche aus der Ablöse von Waschanlagen sowie Teile eines behaupteten Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG eingewendet und ausge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung:…

"Anhängige Verfahren" im Sinn des § 190 Abs 1 ZPO sind alle gerichtsanhängigen Verfahren. Es genügt bereits die Klagseinbringung, Streitanhängigkeit wird nicht gefordert. Die Verfahrensunterbrechung kann daher auch wegen eines präjudiziellen ruhenden oder unterbrochenen Verfahrens angeordnet werden…