RS0036703 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der beklagten Parteien sowie dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der jeweiligen Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: [1] Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin gegen die beklagten Bauherren Werklohnansprüche für Baumeisterarbeiten geltend. Die Beklagten wandten mangelnde Fälligkeit wegen gravierender Mängel ein und erhoben Gegenforderungen. [2] Im Parallelprozess waren die beklagten Bauherren…

[15] Beide Rekurse sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Zum Rekurs der Beklagten 1. Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels [16] Das Rechtsmittel der Beklagten an den Obersten Gerichtshof ist ein zulässiger Rekurs analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, kein Revisionsrekurs. [17] 1.1. Ein Beschluss des B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der beklagte Verein betreibt eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht einschließlich Internat. Er schloss den volljährigen Kläger im November seines Abschlussjahres ohne Mitwirkung der Schulbehörde vom weiteren Schulbesuch aus, weil dem Kläger vorgeworfen wurde, einen Schüler der…

[13] Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt , weil die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Wahrung der Rechtssicherheit korrekturbedürftig ist. [14] 1. Obwohl beide Parteien wiederholt vorbrachten, der Kläger sei von der Schule ausgeschlossen worden, ist damit …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden im Ausspruch über die (teilweise) Abweisung der Klagebegehren als Teilurteil bestätigt; 2. den…

Beschluss gefasst: Der im Übrigen als Revisionsrekurs zu behandelnden Revision wird Folge gegeben. Die als Beschlüsse aufzufassenden Entscheidungen der Vorinstanzen, womit die Klagebegehren zurückgewiesen wurden, werden in diesem Umfang sowie im Kostenausspruch aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine …

I. Zur teilweisen Zurückweisung der Klage wegen Streitanhängigkeit: Vorauszuschicken ist, dass die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit (§ 233 Abs 1 Satz 2 ZPO) in Beschlussform zu ergehen hat. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst aber weder die Zulässigkeit noch die Beh…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: "Es wird festgestellt, dass das Dienstverhältnis des Klägers zur beklagten Partei über den 8. 5. 1992 hinaus bis 31. 7. 1992 andauerte. Hingegen wird das Mehrbegehren auf …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit seiner am 9. 11. 1992 eingebrachten Klage die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis zur beklagten Partei über den 8. Mai 1992 hinaus unbefristet aufrecht sei. Er begründet sein Begehren damit, dass es am 19. 3. 1992 an seiner Dienststelle in St. Pölte…

Der Rekurs ist zulässig, weil im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichtes noch keine Rechtsprechung zur Frage der Wirkungen des § 24 Abs 9 VBG, wenn bereits eine unberechtigte Entlassung erfolgt ist, bestand; er ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sich die beklagte Partei - wi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage ursprünglich S 239.953,76 an restlichem Werklohn für Baumeisterarbeiten am Haus der Beklagten. Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung und wendete mangelnde Fälligkeit zufolge diverser Mängel ein. Nach Erstattung eines bautechnische…

Der gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Rekurs erweist sich als nicht berechtigt. Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre (vgl Harrer/Heidinger in Schwimann ABGB2 § 1380 Rz 25 mwN sowie Ertl in Rummel ABGB2 § 1380 Rz 1 mwN) kann der aus einem Vergleich berechtigte Teil un…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit insgesamt S 12.988,80 (darin enthalten S 2.164,80 Umsatzsteuer)…

Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 4.9.1992 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei S 77.335,04 sA mit der Behauptung, die Firma A***** habe der beklagten Partei Waren geliefert und ihre daraus resultierenden Forderungen an die klagende Partei abgetreten. Die beklagte Partei bestritt das …

Der Rekurs der beklagten Partei gegen diesen Beschluß ist zulässig und berechtigt. Die Rechtsansicht des Gerichtes zweiter Instanz, daß die Vereinbarung "ewigen Ruhens" keine Prozeßbeendigung infolge vertraglichen Verzichtes auf den gerichtlichen Rechtsschutz bewirke, in diesem Sinne gar nicht zul…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme von der Annahme eines immerwährenden Verfahrensstillstandes aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis mit der Beklagten über den 17. Oktober 1986 hinaus in ungekündigtem Zustand aufrecht bestehe. Ferner begehrte er einen Betrag von 66.623,75 S brutto sA. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. In der Tagsatzung vom…

Der Rekurs ist daher zulässig; er ist aber auch berechtigt. Nach § 169 ZPO ist ein vor Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist von 3 Monaten oder der (längeren) von den Parteien vereinbarten Ruhensfrist gestellter Fortsetzungsantrag zurückzuweisen. Daraus erschließen Lehre (Fasching II 806 sowie Faschi…

Dem Rekurs wird stattgegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme von der Annahme des Prozeßhindernisses der Streitanhängigkeit aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Beklagten sind Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand ein Weggrundstück gehört, an welchem der Klägerin als Eigentümerin eines Nachbargrundes eine grundbücherlich einverleibte Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zusteht. Die Beklagten betreiben auf der an das Weggrunds…

Der Rekurs ist berechtigt. Das Berufungsgericht hat in Ansehung der 1986 anhängig gemachten Unterlassungsklage der Wegeberechtigten gegen die Belasteten wegen des zwei Jahre zuvor anhängig gemachten, aber seit August 1984 ruhenden Unterlassungsstreites, ohne die von der Klägerin bereits in der Klage…