JudikaturJustizRS0036696

RS0036696 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. April 2022

RS0036696 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

An das Maß der zur Annahme eines unvorhergesehenen Ereignisses erforderlichen Aufmerksamkeit und Voraussicht ist zwar ein strenger Maßstab anzulegen, doch darf dies nicht zu einer Überspannung der an die Partei oder an deren Vertreter zu stellenden Anforderungen führen. Es ist jenes Maß zu fordern, wie es nach der Lebenserfahrung von einer vernünftigen und durchschnittlich gewissenhaften Person angesichts der Bedeutung der vorzunehmenden Handlung unter den gegebenen Umständen aufgewendet zu werden pflegt.

Entscheidungen
4

  • 5Ob229/21v—OGH Entscheidung

    04. April 2022
    Spruch

    De r Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 180 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Antragsgegner ist Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die Antragstellerin war bis zum August 2019 Mieterin einer der Eigentumswohnungen des Antragsgegners. [2] Die Antragstellerin begehrte bei der Schlichtungsstelle die Überprüfung der Zulässigkeit des vor…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Der – von der Antragstellerin beantwortete – Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [16] 1. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im A…

  • 4Ob121/20b—OGH Entscheidung

    22. September 2020
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Patentamt erteilte der Antragstellerin für ihr Arzneimittelerzeugnis ein ergänzendes Schutzzertifikat, das mit 16. 11. 2020 ausläuft. Die Frist für den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit nach Art 7 Abs 4 der VO (EG) 469/2009 versäumte die Antragstellerin. Den von ihr dagegen erhobe…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in § 129 PatG geregelt. Die Bestimmung ist § 146 ZPO nachgebildet (Om 2/13), sodass dazu ergangene Rechtsprechung berücksichtigt werden kann. 2. Das Rekursgericht hat die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt, weil der Antragstellerin ein ni…

  • 3Ob60/13i—OGH Entscheidung

    16. April 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache dem Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. Februar 2012, ON 202, wurde ua zum Teil einem Antrag des Vaters auf Unterhaltsherabsetzung stattgegeben und ein Antrag seiner am 7. Oktober 1994 geborenen Tochter, vertreten durch die Mutter als gesetzliche Vertreterin, auf Unterhaltserhöhung zur Gä…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen (RIS-Justiz RS0121841). Obwohl der Beurteilung, ob ein Fehlverhalten übe…

  • 4 Ob 507/77—OGH Entscheidung

    17. Mai 1977