RS0036686 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Kostenentscheidung richtet, als absolut unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die drittbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die …

Begründung: Der Kläger nahm mit seiner Klage die drei Beklagten zur ungeteilten Hand aus dem Titel des Schadenersatzes auf Zahlung von 5.730 EUR sA und Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche künftige Schäden des Klägers aus einem näher umschriebenen Ereignis in Anspruch. In der Ladung …

I. Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig über den Kostenpunkt. Diese Bestimmung wird auf alle Fälle angewendet, in denen es um die Bemessung von Kosten grundsätzlich welcher Art auch immer dem Grunde wie auch – hier im Revisionsrekurs thematisiert – der Höhe nach ge…

Im Anwaltsprozeß muß nach § 131 Abs. 2 ZPO. lediglich die erste Ladung zur mündlichen Verhandlung die Belehrung über den Anwaltszwang enthalten. Eine Pflicht zur neuerlichen Belehrung besteht auch bei späterer Kündigung der Vollmacht des Anwaltes nicht. Ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 970c…

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger im Jahre 1941 seinen Personenkraftwagen Buick, 8 Zylinder, Kabriolett, samt Spezialanhänger dem H. N., Inhaber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte in Wien, zur Aufbewahrung und Pflege übergeben, wofür ein monatliches Entgelt von 25 RM verein…

Aus den Entscheidungsgründen: Mit der Rechtsrüge wendet sich die Revision zunächst dagegen, daß das Berufungsgericht die von der Berufung gegen das prozeßgerichtliche Urteil geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Z. 4 ZPO. nicht als gegeben angesehen hat. Die Beklagte war nämlich im Verfahren zunä…