Dieser Nichtigkeitsgrund entsteht nur durch den völligen Ausschluß einer Partei von einer Prozeßhandlung; durch einen Verstoß gegen § 131 Abs 2 ZPO wird er nicht begründet.…

In einem Verfahren über Maßnahmen gemäß § 176 ABGB ist keine den Erfordernissen des § 131 ZPO gerecht werdende Aufforderung zum Erscheinen bei Gericht an die Mutter erfolgt, wenn ihr der Zweck des gerichtlichen Einschreitens bloß mit den Worten "Erziehung der minderjährigen…

…ZPO zur Darstellung. Zutreffend führte das Rekursgericht aus, dass es sich beim Termin zur Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses um keine Tagsatzung iSd § 131 Abs 1 ZPO, sondern um eine Einvernehmung iSd § 55 EO handle ( Deixler Hübner in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 47 Rz 11). Gemäß §…

…welche Nachteile das Gesetz mit der Nichtbestellung eines Rechtsanwalts und mit dem Versäumen der Tagsatzung verbindet (RS0036686; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 131 ZPO Rz 3). 3. Nach § 133 Abs 3 ZPO kommt es auf das Erscheinen der Partei zur Tagsatzung ohne Rechtsanwalt an…

…ist nur bei völligem Ausschluss von der Verhandlung gegeben (RIS Justiz RS0107383). Dies ist hier geschehen. Das Unterbleiben der Belehrung nach § 131 ZPO führte dazu, dass der Beklagte vom Erstgericht in den zwei Tagsatzungen als postulationsunfähig und damit als nicht erschienen angesehen wurde, fällte es doch ein Versäumungsurteil…

…der Parteien zu dieser Verhandlung. In anderen Fällen kann es entweder dadurch geschehen, daß die Parteien zu der für eine Vernehmung anberaumten Tagsatzung gemäß § 131 Abs 1 ZPO geladen werden, oder daß ihnen, wenn eine Tagsatzung nicht anberaumt wurde, die Ergebnisse der Erhebungen oder Beweisaufnahmen zur Kenntnis gebracht werden und ihnen eine Frist…

…SZ 23/125 Im Anwaltsprozeß muß nach § 131 Abs. 2 ZPO. lediglich die erste Ladung zur mündlichen Verhandlung die Belehrung über den Anwaltszwang enthalten. Eine Pflicht zur neuerlichen Belehrung besteht auch bei späterer Kündigung der Vollmacht…

…Bestehen der absoluten Anwaltspflicht oder die Möglichkeit, Verfahrenshilfe zu beantragen, aufgeklärt worden. Er sei auch bei der Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung nicht gemäß § 131 Abs 2 ZPO über die Folgen fehlender Vertretung belehrt worden. 2. Gemäß § 131 Abs 2 ZPO muss im Anwaltsprozess nur die erste Ladung zur mündlichen…