RS0036675 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Mai 1989

Es liegt kein ungerechtfertigter Ausschluß der Öffentlichkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 7 ZPO vor, wenn das erkennende Gericht in einer Zivilrechtssache über den Zeitpunkt der üblichen - aus Sicherheitsgründen verfügten - Nachtsperre des Haustors eines Gerichtsgebäudes hinaus (mit bereits anwesenden Zuhörern) weiterverhandelt und dadurch, die Teilnahme weiterer Zuhörer bei der Verhandlung nicht mehr möglich ist.

ZPO §171

ZPO §477 D7 Abs1 Z7

Entscheidung
1

9ObA120/89—OGH Entscheidung

10. Mai 1989

Spruch

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem die Entscheidung über die bisher nicht erledigten Teile der Berufung unter Abstandnahme von dem als gegeben erachteten Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 7 ZPO aufgetragen. Die Klägerin ist schuldig, dem B…

Text

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zahlung von S 325.375,23 brutto sA und S 16.500 netto sA sowie auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses gerichtete Klagebegehren ab. Es hatte die letzte Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung für den 29.10.1987 anberaumt und verhandelte damals im Gerichts…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist zulässig. Beschlüsse des Berufungsgerichtes, mit denen es die Nichtigkeit des erstrichterlichen Urteiles und die Zurückweisung der Klage ausgesprochen, also den Rechtsschutz definitiv verweigert hat, sind gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO anfechtbar, ohne daß es des Ausspruches eines Rechtskr…