RS0036655 – OGH Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Antrag der M***** G***** auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens unzuständig. Der Antrag wird dem Erstgericht zur Entscheidung überwiesen.…

Begründung: Der Kläger brachte am 2. 7. 2012 gegen das Berufungsurteil eine außerordentliche Revision ein. Am Freitag, den 13. 7. 2012 verfügte das Erstgericht die Vorlage des Akts an den Obersten Gerichtshof, wo der Akt am 17. 7. 2012 einlangte (ON 81). Am 30. 8. 2012 traf beim Erstgericht ein von …

Für die Entscheidung über diesen Antrag ist der Oberste Gerichtshof nicht zuständig. 1. Der Antrag zur Erwirkung der Aufnahme eines nach § 76 Abs 1 ASGG unterbrochenen Verfahrens ist gemäß § 165 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Rechtssache im Zeitpunkt des Eintrit…

1. a) Das unterbrochene Verfahren wird hinsichtlich des Unterlassungs- und Veröffentlichungsanspruchs aufgenommen. b) Der Antrag der klagenden Partei, das Verfahren auch hinsichtlich der vor Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten aufzunehmen, wird abgewiesen. 2. Die Bezeichnung der beklagten Partei …

Entscheidungsgründe: Zu 1. Über das Vermögen der A***** AG (im Folgenden: beklagte Partei) wurde am 4. 5. 2010 der Konkurs eröffnet. Dadurch wurde das bereits beim Obersten Gerichtshof anhängige Verfahren unterbrochen (vgl 1 Ob 215/09p). Die klagende Partei beantragte am 7. 5. 2010 die Fortsetzung d…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrundelegt, oder in hiebei verwendeten Formblättern Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Si…

1. Das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei am 30. 1. 2008 unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie aus dem Urteilskopf ersichtlich berichtigt. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a A…

ad 1. Nach Erhebung der außerordentlichen Revision wurde über das Vermögen der Beklagten der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Andreas Alzinger zum Masseverwalter bestellt. Der gemäß § 164 ZPO zur Erwirkung der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gericht zu st…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit einer außerordentlichen Revision beider Kläger gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 22. 3. 2007, AZ 12 S 31/07g, über das Vermögen des Beklagten und nunmehrigen Gemeinschuldners der K…