RS0036653 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teil- und Zwischenurteil wie folgt abgeändert: „1. Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 79.741,08 EUR sA …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist die Enkelin (Tochter des vorverstorbenen einzigen Kindes), die Beklagten sind die Schwestern und testamentarischen Erbinnen des 2018 verstorbenen Erblassers. Im September 2012 schenkte der Erblasser den Beklagten eine Liegenschaft, wobei er sich das „leben…

[9] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der jüngsten Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats zum Vorliegen eines Vermögensopfers (2 Ob 119/20v; 2 Ob 111/21v) abgewichen ist; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt . [10] Die Beklagten argumentieren, dass un…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird wie folgt abgeändert: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 4.578,96 EUR samt 4 % Zinsen seit 19. 3. 2017 binnen 14 Tagen zu zahlen, dies hinsichtlich eines Teilbetrags von 441,46 EUR bei sonstiger Exekutio…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist die Tochter des am 18. 3. 2017 verstorbenen Erblassers und ist aufgrund einer bedingten Erbantrittserklärung dessen testamentarische Alleinerbin. Der reine Nachlass im Verlassenschaftsverfahren belief sich auf 4.137,50 EUR. Der vorverstorbene Sohn des Erbl…

[12] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die jüngste Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats zum Vorliegen eines Vermögensopfers noch nicht berücksichtigen konnte; sie ist auch teilweise berechtigt . [13] Die Beklagte argumentiert, dass nach § 788 ABGB idF ErbRÄG 2015 eine Sc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben am 12. 6. 2004 die Ehe geschlossen. Der Beklagte ist als Hubschrauberpilot ca die Hälfte des Jahres berufsbedingt im Ausland. Die Klägerin übt eine Teilzeitbeschäftigung aus. Die Ehe verlief vorerst harmonisch. Im Jahr 2010, als die gemeinsamen Kinder vier und drei …

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber macht unter den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zusammengefasst geltend, das Berufungsgericht hätte im Zwei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde in den verbundenen Verfahren über die Klage und die Widerklage der Eheleute mit Urteil des zuständigen Bezirksgerichts vom 30. 3. 2016 aus gleichteiligem Verschulden geschieden, wiewohl beide Parteien die Scheidung aus dem überwiegenden bzw alleinigen Versch…

1. Dass nach § 95 EheG der Anspruch auf Vermögensaufteilung erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der formellen Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0041294; RS0057726 insbes [T7]; RS0110013 [T3, T5]), bezweifelt der Antragsteller gar nicht. 2. Er meint abe…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob die Klägerin ab 3. Februar 2015 gegen die beklagte Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter einen Anspruch auf Erbringung einer vorläufigen Zahlung nach § 89 Abs 2 ASGG hat, der aus einem – dem Grunde nach rechtskrä…

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens Punkt 1. des Ersturteils über die Verpflichtung der beklagten Partei, der Klägerin ab 3. Februar 2015 (ohne zeitliche Begrenzung, etwa mit dem Ende des Anspruchs auf Krankengeld) ein tägliches Wochengeld im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, blieb von der Berufung…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners Ing. U***** W*****, vertreten durch Dr. Heinz Mildner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). 3. Dem Revis…

Begründung: Mit der am 29. 4. 2003 eingebrachten Klage begehrte die Antragstellerin die Scheidung ihrer Ehe nach § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes. Dieser brachte am 25. 6. 2003 eine Widerklage ein, mit der er die Scheidung der Ehe nach § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden d…

1. Die Rekursbeantwortung des Schuldners ist unzulässig. Das im Jahr 2006 eingeleitete Aufteilungsverfahren wurde durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des geschiedenen Ehemannes am 23. 7. 2010 unterbrochen (§ 7 Abs 1, § 8a IO iVm § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG; RIS Justiz RS0057570) und als …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die ansonsten als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Zahlung laufenden Unterhalts ab 1. September 2009 wie folgt abgeändert: „Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin ab 1. September 200…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 26. November 2008 aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Der Ehe entstammt ein 2005 geborener Sohn, für den die Klägerin allein obsorgeberechtigt ist. Der Beklagte verdiente in den letzten Jahren als „chi…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Nach der in der Revisionsschrift enthaltenen Anfechtungserklärung wird das Berufungsurteil insofern angefochten, als das Klagebegehren auf Zahlung laufenden Unterhalts in Höhe von 250 EUR monatlich ab 1. September 2009 abgewiesen wurde. Der Revi…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird richtiggestellt auf „F***** GmbH". 2. Der der Sache nach erhobene Rekurs gegen Punkt I. und den aufhebenden Teil des Punktes II. der angefochtenen Entscheidung wird zurückgewiesen. 3. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der V…

Begründung: 1. Wie sich aus dem offenen Firmenbuch ergibt - und von der klagenden Partei im Rubrum ihrer Eingaben bereits seit dem Schriftsatz ON 35 berücksichtigt wird - übernahm die bisherige Komplementärin der ursprünglich klagenden GmbH Co KG deren Vermögen gemäß § 142 HGB. Dies wurde bereits a…

Das als außerordentliche Revision bezeichnete Rechtsmittel der klagenden Partei, mit dem sie die Stattgebung des Klagebegehrens „zur Gänze" anstrebt, ist teils jedenfalls unzulässig, teils nicht zulässig. 2.1. Vorerst ist zu klären in welchem Umfang die zweitinstanzliche Entscheidung angefochten wir…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wi…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hietzing vom 12. 1. 1998 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Beide Streitteile begehrten die Scheidung durch Klage bzw Widerklage. Beide Klagen waren auf § 49 EheG gestützt und strebten die Scheidung der…

Der Lauf der materiellrechtlichen Fallfrist des § 95 EheG beginnt mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Scheidung (EFSlg 78.761; 1 Ob 113/99w ua). Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, daß in einem auf § 49 EheG gestützten Scheidungsverfahren, wie im vorliegenden Fall, der Scheidun…

"Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 1,824,320 S samt 10,5 % Zinsen aus 500.000 S vom 2.4.1990 bis 10.9.1991, aus 1,325.320 S vom 11.9.1991 bis 16.7.1992 und aus 1,824.320 S seit 17.7.1992 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen zu ersetzen, w…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit Übernahme des elterlichen Hofes im Jahre 1980 (ua) auch grundbücherlicher Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft EZ ***** KG B*****, welche seit jeher verpachtet war. Da die Liegenschaft in einem laut Flächenwidmungsplan für Betriebsansi…

Der Rekurs ist insofern berechtigt, als dem Berufungsgericht die Nichtbeachtung der Teilrechtskraft des Ersturteils vorgeworfen wird und im übrigen die Streitsache bereits zur Entscheidung im Sinne einer Abänderung des Ersturteils (Fasching, Zivilprozeßrecht2 Rz 1823) reif ist. Das Berufungsgerich…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichtes wendet, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 20.017,90 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 3.336,30 S Umsatzs…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 11. Juli 1989 von der geschiedenen Ehegattin gestellten Antrages auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für ver…

Der vom Rekursgericht für zulässig erklärte (§ 232 Abs 1 AußStrG) und noch nach der alten Rechtslage vor der Erweiterten Wertgrenzennovelle 1989 (Art II Z 6, XLI Z 5 der WGN 1989) zu beurteilende Revisionsrekurs der Antragstellerin ist, soweit die zweitinstanzliche Kostenentscheidung angefochten wir…