RS0036556 – OGH Rechtssatz

I. Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des erstinstanzlichen Beschlusses vom 24. September 2003, GZ 1 A 173/02i-57 betreffenden Entscheidungen des Rekursgerichtes wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise dahin Folge gegeben, dass der Beschl…

B e g r ü n d u n g : Der 1925 geborene und am 11. 11. 2002 verstorbene Andreas Georg H***** (im Folgenden Erblasser genannt) hinterließ neben seiner Ehefrau Barbara H***** die drei volljährigen Kinder Marianne H***** (früher K*****), Georg H***** und Andreas H***** (jun.). Der Erblasser war bis zu …

Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des Beschlusses des Erstgerichtes ON 57 betreffenden Entscheidung des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs unzulässig. Im Übrigen ist er entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 10.651,20 (hierin enthalten S 1.775,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Anfang Dezember 1995 wurde von Kindern in der Nachbarschaft der beiden Streitteile auf einer schrägen Garagenzufahrt eine Rutschbahn errichtet, indem sie die Zufahrt mit Wasser, das sich dann zu Eis bildete, behandelten. Am 6. oder 12. 12. 1995 rutschte der damals 10 jährige B…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Nach § 154a ABGB ist in zivilgerichtlichen Verfahren nur ein Elternteil allein zur Vertretung des Kindes berechtigt; obzwar bereits in der Klage (und ihr folgend in sämtlichen weiteren Schriftsätzen beider Streitteile) beide Elternteile des mj Kläg…