RS0036478 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 105 Abs 4 ArbVG kann der Arbeitnehmer, wenn der Betriebsrat keine Stellungnahme zur Kündigung abgegeben hat, diese innerhalb von zwei Wochen nach Zugang selbst beim Gericht anfechten. Dementsprechend sind auch die Gründe, aus denen eine Anfechtung der Kündigung erfolgen soll, innerhalb der…

I. Die Rekursbeantwortung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der Beklagten unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurs…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Rückzahlung von Darlehen in Höhe von insgesamt 6.230 EUR. Das Erstgericht sprach aus, dass die Klageforderung zu Recht, eine von der Beklagten eingewandte Gegenforderung hingegen nicht zu Recht bestehe, und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung …

Der Kläger erstattete eine Rekursbeantwortung . I. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0042770, RS0098745). Dieses Rekursverfahren ist einseitig (RIS Justiz RS0098745 [T8, T12]; RS0043760). Die Rekursbeantwortung des Klägers war daher als unzulässig zurückzuw…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 3.406,86 EUR (darin 567,81 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des zu 8 Cg 2/18g beim Landesgericht Leoben geführten Zivilverfahrens sind behauptete Schadenersatzansprüche des Klägers gegenüber dem Beklagten, seinem ehemaligen Steuerberater. Mit Beschluss vom 6. 6. 2018 (ON 22) sprach das Landesgericht Leoben aus, das Verfahren 8 Cg 2/18g…

Der Rekurs ist als fristgerecht eingebracht und zulässig anzusehen. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Die rechtzeitig eingebrachte Telefaxeingabe (ON 32) bestand nur aus einem Deckblatt (Rubrum) und drei Leerseiten, war also inhaltsleer. Nach der Rechtsprechung hängt die Verbesserungsfähigkeit dieses…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt. Das Urteil wurde dem Beklagtenvertreter am 23. 1. 2018 zugestellt. Am 20. 2. 2018 langte beim Erstgericht ein von der Beklagten selbst verfasstes Schreiben ein, in dem sie erklärte, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben, und er…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung wegen Verspätung zurückweist, ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770; …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob dreier Miteigentumsanteile der Erstantragstellerin, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung bzw Kfz Tiefgaragenabstellplätzen verbunden sind, die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Zweitantragstellerin im Rang der Anmerkung der Zusage von Wohnung…

Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Vertreter der Antragsteller am 12. 4. 2018 zugestellt. Der letztlich erst am 21. 6. 2018 im elektronischen Rechtsverkehr eingelangte Revisionsrekurs der Antragsteller ist verspätet. 1.1. Die Rekursfrist (Revisionsrekursfrist) beträgt im Grundbuchsverfahren …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 380,02 EUR (darin 63,34 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahr…

Begründung: Der Antragsteller war als Vater der 1988 geborenen Antragsgegnerin seit Juli 2012 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 140 EUR verpflichtet. Die Antragsgegnerin verfügt über ein Nettoeinkommen von monatlich durchschnittlich 792,70 EUR einschließlich der Sonderzahlungen und bezieht…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat erst jüngst klargestellt (6 Ob 37/16h), dass zwar nach § 16 Abs 2 Z 1 RPflG dem Richter stets Berichte an vorgesetzte Behörden vorbehalten bleiben, wozu auch Vorlageberichte nach § 179 Geo gehören. In einem Fall, i…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die meritorische Behandlung der Berufung der beklagten Parteien aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Räumung einer den Beklagten vermieteten Wohnung. Das klagsstattgebende Urteil erster Instanz wurde den Vertretern der Parteien jeweils am 30. 11. 2015 zugestellt. Am 23. 12. 2015 brachte die Vertreterin der Beklagten im elektronischen Rechtsverkehr einen Schriftsat…

Der Rekurs ist berechtigt. Gemäß § 84 Abs 1 ZPO hat das Gericht die Beseitigung von Formgebrechen, die die ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung eines überreichten Schriftsatzes zu hindern geeignet sind, von Amts wegen anzuordnen. Es trifft zwar zu, dass die Verbesserungsvorschriften nicht dazu fü…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die meritorische Behandlung der Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am vorletzten Tag der Berufungsfrist brachte der Prozessvertreter der Klägerin im Elektronischen Rechtsverkehr einen als „Berufung“ bezeichneten Schriftsatz ein, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Beilagen im PDF Format als Schriftsatz Anlage übermittelt würden. Im Beilagenverze…

Dagegen richtet sich der Rekurs der klagenden Partei, der berechtigt ist. Gemäß § 84 Abs 1 ZPO hat das Gericht die Beseitigung vom Formgebrechen, welche die ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung eines überreichten Schriftsatzes zu hindern geeignet sind, von Amts wegen anzuordnen. Es trifft zwar zu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag der beklagten Partei, ihr die Eingabe der klagenden Partei vom 28. 6. 2012 zuzustellen, …

Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 14. 4. 2011 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Am 11. 10. 2011 brachte die Beklagte die Widerklage ein. Die Parteienvernehmung des Klägers wurde in der Tagsatzung vom 10. 10. 2011 durchgeführt. Die …

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: 1. Gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, kann der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 A…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen…

1. Zum Risikoausschluss betreffend den Zusammenhang mit der Finanzierung bestimmter Bauvorhaben nach Artikel 7.1.11. letzter Fall ARB 2000: 1.1. Nach dieser Regelung besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Finanzierung baubehördlich genehm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In einem vor dem Bezirksgericht K***** anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren lehnte die dort Verpflichtete und nunmehrige Antragstellerin mit Schreiben vom 13. 6. 2010 die Exekutionsrichterin als befangen ab (6 E 1422/07k 141). Der Vorsteher des Bezirksgerichts „verwarf“ den Ablehnun…

Dazu wurde erwogen: 1. Da das Rekursgericht den Rekurs ohne meritorische Prüfung aus formellen Gründen zurückwies, steht der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof offen, wenn eine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO vorliegt (RIS-Justiz RS0044509). 2. Das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungs…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Bei einem Verkehrsunfall am 15. Juli 2003 wurde ein Motorradlenker infolge eines Zusammenstoßes mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW getötet. Mit Teilurteil vom 5. März 2009 gab das Erstgericht dem auf Feststellung der Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen im…

Zu 1: Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0098745), aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend, weshalb es ausreicht, die Rechtsmittelwerberin darauf und insbesondere auf die Entscheidung 9 Ob 78/08y zu verweisen (§ 510 A…