RS0036428 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Schuldner und der Verbotsberechtigte haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 22. 1. 2013, GZ 40 S 8/13v 2, wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und Dr. Axel Reckenzaun, Rechtsanwalt in Graz, zum Insolvenzverwalter (Sanierungsverwalter) bestellt. Zur Insolvenzmasse zählten unter anderem zwei Liegenschaften des S…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 252 IO) nicht zulässig. Die vom Treuhänder aufgeworfenen Fragestellungen lassen sic…

Der Revisionsrekurs wird in Ansehung seiner Kostenanfechtung zurückgewiesen; im Übrigen wird ihm mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass der Antrag des Masseverwalters auf Eintritt in das Exekutionsverfahren AZ 10 E 107/02h des Bezirksgerichts St. Pölten dem Landesgericht St. Pölten als Konkursger…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung einer den beiden Verpflichteten je zur Hälfte gehörenden, näher bezeichneten Liegenschaft EZ 54. Über das Vermögen der erstverpflichteten GmbH, deren Alleingesellschafter der Zweitverpflichtete ist, wurde mit Beschluss vom 4. Novembe…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp zur Frage, ob einem Beitritt zu einem Zwangsversteigerungsverfahren durch einen Masseverwalter unter Berücksichtigung der Insolvenzrechts Nov 2002 eine Bewilligung durch das Konkursgericht voranzugehen habe - zugelassene Revisionsrekurs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Das Erstgericht veräußerte auf Antrag des Masseverwalters eine Liegenschaft des Gemeinschuldners gemäß § 119 Abs 1 KO. Die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, eine Bank (im Folgenden auch nur Bank), meldete auf Grund von Höchstbetragshypotheken einen Kapitalsbetrag zuzüglich Zinsen zur …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der vom Widerspruch betroffenen Bank ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist der Ordnung halber (obwohl dies konkret ohne Auswirkung bleibt) festzuhalten, dass auf das vorliegende Verfahren die EO bereits in der Fassung auf Grund der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: In der Versteigerungstagsatzung am 12. März 1999 wurde eine Liegenschaft der verpflichteten Partei um das Meistbot von 1 Mio S einem Landwirt zugeschlagen, nachdem die Grundverkehrsbehörde dem Zuschlag, der zwei Bietern zuvor in der Versteigerungstagsatzung vom 22. November 1998 um das…

1. Der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der verpflichteten Partei ist in das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 119 Abs 4 KO als betreibender Gläubiger eingetreten. Er ist daher im Anlaßfall nicht Vertreter der verpflichteten Partei im Sinne der Entscheidungen 3 Ob 131/97d (= SZ 70/79…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gemeinschuldner hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Bruck an der Mur bewilligte der betreibenden Partei mit Beschluß vom 19.September 1994 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von insgesamt S 28,896.363,-- sA (infolge eines offenbaren Schreibfehlers ist in Punkt 3. anstelle eines Kapitalbetrags von S 4,8…

Der Revisionssrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Beschluß eines Gerichtes zweiter Instanz auf Zurückweisung eines Rekurses kann, falls dem kein absoluter Rechtsmittelausschluß etwa gemäß § 78 EO und § 528 Abs.2 ZPO entgegensteht und das Rekursgericht - wie hier - die Unzulässigkeit de…

Der Revisionsrekurs der zweitbetreibenden Partei Dr.Gerhard E***** wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der erstbetreibenden Partei wird Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der erstgerichtliche Beschluß insoweit wieder hergestellt, als der Antrag der Masseverwalter…

Begründung: Nach den Zahlungsbefehlen des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 6.Mai 1991, GZ 6 C 911/91p-2, vom 23.Mai 1991, GZ 6 C 1046/91s-2 und vom 28. Juni 1991, GZ 6 C 1361/91i-2, haben die Verpflichteten zur ungeteilten Hand an den Erstbetreibenden an Unternehmenspachtzins für die Zeiträume vom 15…

Der Revisionsrekurs des Zweitbetreibenden ist jedenfalls unzulässig. Nach § 78 EO gelten, soweit nichts anderes angeordnet ist, auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das Rechtsmittel des Rekurses (§§ 514 bis 528a ZPO). Nach dem also anzuwendenden § 52…

Zu einem nach § 151 Abs. 3 EO eingestellten Versteigerungsverfahren gibt es keinen Beitritt OGH 18. April 1978, 3 Ob 45/78 (LG Eisenstadt R 21/78; BG Oberpullendorf E 72/77)…

Auf der im Allgemeineigentum des Manfred M stehenden Liegenschaft EZ 1177 KG N ist auf Grund des Schuldscheines vom 28. Dezember 1972 (TZ 110/73) in COZ 5 das Simultanpfandrecht für die Forderung der Landeshypothekenanstalt Burgenland von 400 000 S einverleibt. Bei diesem Pfandrecht wurde auf Grund …

Aus der Begründung: Es ist dem Rechtsmittelwerber zuzugeben, daß der Gemeinschuldner bei einer kridamäßigen Veräußerung durch Versteigerung Verpflichteter ist. Als solcher ist er Partei und wird nicht durch den Masseverwalter vertreten. Dies folgt daraus, daß gemäß § 119 /Abs. 2 KO auf die kridamäß…