RS0036380 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit Urteil vom 3. 10. 2006 ab. Die Berufung der Klägerin wies das Berufungsgericht als verspätet zurück. Da die angefochtene Entscheidung am 14. 2. 2007 zugestellt worden sei, sei die am 19. 3. 2007 beim Erstgericht überreichte Berufung verspätet. G…

Der ordnungsgemäß verbesserte Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin macht geltend, das Ersturteil sei nicht am Mittwoch, den 14. 2. 2007, sondern erst am Montag, den 19. 2. 2007, zugestellt worden. Aus dem Protokoll des Postabholers der Arbeiterkammer Wien gehe eindeutig hervor, dass am 14…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine sachliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind als weitere Kosten des Rekursverfahrens zu behandeln.…

Begründung:…

Mit Beschluß vom 3.2.1995 (ON 24) wies das Erstgericht zwei Widersprüche der Beklagten gegen das Versäumungsurteil vom 4.3.1993 (ON 8) als verspätet zurück. Den dagegen von der Beklagten erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht nach Einleitung eines Verbesserungsverfahrens mit Beschluß vom 19.7.199…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs des Klägers aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.8.1991, GZ 24 Cgs 316/91-5, wurde die Klage des Klägers gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 21.11.1990 wegen Versäumung der Klagefrist zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde an den Kläger am 30.9.1991 zugestellt. In einer am 14.10.1991 an da…

Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem sein Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß zurückgewiesen wurde, richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung zu beheben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs aufzutragen. Gemäß § 85 Abs 2 Z…