RS0036356 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rückstellungssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung über das Kautionsbegehren der Antragsgegnerin an die erste Instanz zurückverwiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren zweit…

Begründung: Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1947 BGBl 54 idF BGBl 1947/148 (RG) - geltend. Die Antragsgegnerin begehrte…

I. Verfahrensrechtliche Vorfragen 1. Zulässigkeit der Beschwerde 1. 1. Die zweite Instanz ließ die Beschwerde an die Oberste Rückstellungskommission zu, weil die streitentscheidende Frage in deren Rechtsprechung noch nicht gelöst worden sei. Eines solchen Ausspruchs hätte es nicht bedurft, weil d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der zweitklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die zweitklagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zum Antrag der beklagten Partei, dem Erstkläger eine aktorische Kaution aufzuerlegen, wird auf die Vorentscheidung 1 Ob 560/95 = GesRZ 1996, 184 = ecolex 1996, 669 [ Zeiler ] verwiesen. Das Erstgericht wies den Antrag der beklagten Partei, der zweitklagenden Partei, einer im US Bundess…

a) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstklägers ist unzulässig. Ihm fehlt die Beschwer, weil er durch die Auferlegung einer aktorischen Kaution an die zweitklagende Partei nicht belastet wird, sodaß das auch in seinem Namen erhobene Rechtsmittel zurückzuweisen ist. b) Der außerordentliche Re…

Auch wenn Kläger und Beklagter dem gleichen Staat angehören, kann Bestellung einer aktorischen Kaution verlangt werden. Die Befreiung von der Kautionspflicht setzt materielle Gegenseitigkeit voraus. Wenn der Kläger kautionspflichtig ist, so hat er Prozeßkostensicherheit für alle im Inlande auflaufe…

Der Oberste Gerichtshof stellte den die Kautionspflicht bejahenden Beschluß des Erstgerichtes wieder her.…

Begründung: Beide Streitteile sind amerikanische Staatsangehörige; Kläger hat seinen Wohnsitz in New York, die Beklagte in Wien. Kläger begehrt von der Beklagten aus dem Titel von Anwaltshonoraren Übertragung eines Fünftel-Anteiles eines Hauses, das der Beklagte im Rückstellungsweg zurückerhalten ha…