JudikaturJustizRS0036339

RS0036339 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Dezember 1994

RS0036339 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Gemäß § 57 Abs 2 ZPO tritt eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung unter anderem dann nicht ein, wenn dem Kläger Verfahrenshilfe gewährt wird. Dem an sich kautionspflichtigen Kläger steht auch noch die Möglichkeit offen, seine Unfähigkeit zum Erlag der Prozeßkostensicherheit (allenfalls vor einem ausländischen Gericht) eidlich zu bekräftigen.

Entscheidung
1

  • 9ObA225/94—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der in Bombay geborene Kläger ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland. Er hat seinen ordentlichen Wohnsitz in Florida, wo er sich auch aufhält. Seit dem Jahre 1965 war er in der sogenannten H*****-Gruppe bes…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Der Kläger hat zwar in seiner Klage eine Anschrift in London angegeben, diese wurde aber von der beklagten Partei als Adresse einer Londoner Anwaltskanzlei und der H***** Holding Limited erkannt. Die beklagte Pa…